Betreff
Feststellung eines Sitzverlustes im Kreistag
Vorlage
2014/0893
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt fest, dass der Kreistagsabgeordnete Oliver Schulze seinen Sitz im Kreistag des Landkreises Heidekreis aufgrund seiner gegenüber dem Landrat abgegebenen Verzichtserklärung verliert.

 

Sachverhalt und Rechtslage:

Der Kreistagsabgeordnete Oliver Schulze hat mit Schreiben vom 17.11.2014 gegenüber dem Landrat den Verzicht auf seinen Sitz im Kreistag erklärt. Nach § 52 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Kreistag zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für den Sitzverlust erfüllt sind. Im vorliegenden Fall liegt eine schriftliche, wirksame Verzichtserklärung des Herrn Schulze vor, der Kreistag hat den Sitzverlust daher festzustellen. Dem von der Entscheidung betroffenen Herrn Schulze ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Sitzverlust tritt mit der Feststellung durch den Kreistag ein.

 

Haushaltsrechtliche Beurteilungen:

Keine.