Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stellt fest, dass der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft und der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Feuerwehr künftig wie folgt besetzt sind:
Mitglied (Beigeordneter) im Kreisausschuss (für EKR Oliver Schulze):
Herr Kreistagsabgeordneter Friedrich-Otto Ripke
Neues Stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss (für KTA Frank Leverenz):
Herr Kreistagsabgeordneter Torsten Söder
Mitglied im Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft (für KTA Friedrich-Otto Ripke):
Herr Kreistagsabgeordneter Helmut Unger
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Feuerwehr für KTA Heinrich Cohrs):
Herr Kreistagsabgeordneter Helmut Unger
Sachverhalt und Rechtslage:
Nachdem der Kreistagsabgeordnete Oliver Schulze sein Mandat niedergelegt hat, sind die bisher von ihm besetzten Ausschusssitze neu zu vergeben. Das Vorschlagsrecht liegt gem. § 71 Abs. 9 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) bei der aus den Abgeordneten der CDU, der GRÜNEN und der UWG gebildeten Kreistagsgruppe, die Herrn Schulze in die betreffenden Gremien entsandt hatte. Die freigewordenen Ausschusssitze sollen nach Angabe der Gruppe wie im Beschlussvorschlag dargestellt besetzt werden.
Die geänderte Ausschussbesetzung ist vom Kreistag gem. § 71 Abs. 5 und 9 NKomVG durch Beschluss festzustellen.
Haushaltsrechtliche Beurteilungen:
Die Umbesetzung hat keine finanziellen Auswirkungen.