Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH (HKK) zur dinglichen Sicherung zum Bau eines neuen, zentralen Heidekreisklinikums wie folgt abzustimmen:

 

Die Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH beschließt, als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus in zentraler Lage im Landkreis Heidekreis den Suchbereich F 4 auf Basis der Gutachtervorschläge vorzusehen.

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft in seiner Sitzung am 18.06.2020:

Der Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft empfiehlt dem Kreistag, dem Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zu folgen, den gegebenen Beschlussvorschlag als Nr. 1 zu bezeichnen und ihn um folgende Punkte zu ergänzen:

 

  1. Der Landrat wird beauftragt, zur Sicherung altarnativer Flächen für den Neubau eines zentralen Klinikums, die Gespräche mit den Grundstückseigentümern der Potentialflächen S7, D4 und W1 auch nach der dinglichen Sicherung der unter Nr. 1 genannten Fläche als Chefsache fortzusetzen.
  2. Der Landrat wird beauftragt, zeitnah einen konkreten Finanzierungsplan mit den derzeit geschätzten Gesamtkosten, den voraussichtlichen Fördermitteln und dem sich daraus ergebenen Eigenanteil des Heidekreises als Träger der Heidekreis Klinikum gGmbH aufzustellen. Dabei sind die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Kreishaushalt darzustellen. Der Finanzierungsplan ist fortlaufend anzupassen und mit der Kommunalaufsicht (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport), den kreisangehörigen Kommunen und dem Kreistag abzustimmen.
  3. Der Landrat wird gebeten seine Öffentlichkeitsarbeit zu den anstehenden Planungen eines Gesamtklinikums, den Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Heidekreis sowie die voraussichtlichen Effekte für den Kreishaushalt zu intensivieren. Die Öffentlichkeitsarbeit ist eng mit der Geschäftsführung des Klinikums abzustimmen.

 

Sachverhalt und Rechtslage:

Am 24. Januar 2018 haben Mitglieder des Aufsichtsrates (Herren LR Ostermann,

AR-Vorsitzender Norden, stv. AR-Vorsitzender Zinke, der ehemalige Geschäftsführer Dr. Kugler gemeinsam mit MdL/KTA Frau Pieper und Herrn Dr. von Danwitz in Hannover an einer Beratung zur Finanzierung der beiden Krankenhausstandorte in Walsrode und Soltau mit Sozialstaatssekretär Scholz teilgenommen. Anlässlich dieses Gesprächs wurde der Heidekreis-Delegation die Finanzierung eines zentralen Heidekreis-Klinikums bei Aufgabe der bisherigen Standorte angeboten.

 

Bei Annahme dieses Angebotes wurde die Antragstellung auf Bewilligung von Fördermitteln über den Planungsausschuss bis zum 13. Juni 2018 angeregt. Bis zu Entscheidung wurde zugesichert, dass die bisherigen Finanzierungszusagen für die Häuser in Walsrode und Soltau weiter Bestand haben.

 

Im Rahmen der Gesellschafterversammlung am 16.03.2018 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

 

Die Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH weist die Geschäftsführung an,

 

1.    beim Land Niedersachsen bzw. dem Krankenhaus – Planungsausschuss, planerisch die Zusammenlegung der beiden Häuser der HKK GmbH in Soltau und Walsrode an einem zentralen Standort im Heidekreis zum 01.01.2023 zu beschließen und

2.    für die Zusammenlegung Fördermittel in Höhe bis zu 200 Mio. € durch die HKK GmbH zu beantragen. (s. Anlage 1)

 

Im Rahmen der Sitzung des Krankenhausplanungsausschuss am 13.06.2018 wurde die Aufnahme eines Ersatzneubaus mit insgesamt 376 (345 + 31) Betten und das Ausscheiden des Heidekreis-Klinikum an den Standorten Walsrode und Soltau genehmigt. Über die Berechnung der pauschalen Fördermittel nach § 9 Abs. 3 KHGS in Verbindung mit § 7 NKHG erhält das HKK einen gesonderten Bescheid (s. Anlage 2).

 

Der Heidekreis steht vor der einmaligen Chance, vom Land Niedersachsen einen Krankenhausneubau zu großen Teilen finanziert zu bekommen. Die beiden Standorte in Soltau und Walsrode werden momentan jährlich mit einem Zuschuss von ca. 10 Mio. € vom Landkreis unterstützt. In den letzten zehn Jahren sind so bereits etwa 62 Mio. € bezuschusst worden. Es ist Ziel des Landkreises, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten, damit auch zukünftig darüber mit entschieden werden kann, welche Angebote vorgehalten werden sollen.

 

Ein zentraler Krankenhausstandort mit einem modernen, sich an möglichst optimalen Prozessabläufen orientierenden Krankenhaus hätte viele medizinische und ökonomische Vorteile:

 

Alle Fachabteilungen unter einem Dach bündeln

Ein Gesamtklinikum schafft Klarheit: Es ist stets erster und einziger Anlaufpunkt für alle Patientinnen und Patienten. Es vereint alle Kompetenzen an einem Ort. Der interdisziplinäre Austausch ist in vielen Fällen wertvoll. Unser medizinisches Fachpersonal muss nicht mehr

zwischen zwei Standorten pendeln.

 

Übertragungswege von Keimen und Viren weiter verringern

Türen, Wasserhähne und Toilettenspülung könnten in einem Neubau kontaktlos zu

benutzen sein. Auch die Fäkalkeimentsorgung könnte neu über Einwegbettpfannen organisiert werden, sodass die Kontaminationsgefahr mit gesundheitsgefährdenden Erregern reduziert wird. Dies würde sich auch über den wegfallenden Energieaufwand beim Sterilisationsprozess bezahlt machen.

 

EINE Zentrale Notaufnahme für ALLE Notfälle

Mit einer Zentralen Notaufnahme, in der alle Notfälle behandelt werden können, egal ob es sich um komplizierte Brüche oder einen Schlaganfall handelt, ist man immer am richtigen Ort. Verlegungen zwischen den Standorten, wie sie heute stattfinden, fallen weg. Der Patient muss nicht überlegen, wo welche Leistungen vorgehalten werden.

 

Medizinische Leistungen und Angebote können stärker ausgebaut werden

Nur ein Neubau sichert langfristig hervorragende Pflege und Medizin im Heidekreis. Das HKK kann sich nur in einem Neubau medizinisch deutlich weiterentwickeln. Es ist z. B. eine Kompetenz für Lungenheilkunde und Gefäßmedizin geplant sowie die Erweiterung der Frauenheilkunde durch den Ausbau der gynäkologischen Onkologie.

 

Deutliche Steigerung der Erreichbarkeit

Ein neues Gesamtklinikum ist für den Großteil der im Heidekreis wohnenden Menschen in 30 Minuten Fahrzeit zu erreichen. Im Notfall, also mit dem Rettungswagen, geht es noch schneller. Ein Beispiel: Ein Walsroder Bürger, der eine kardiologische Behandlung benötigt, muss momentan noch nach Soltau ins Krankenhaus fahren, da sich hier die Fachabteilung Kardiologie befindet. Ein zentraler Standort wird den Fahrweg dieses Patienten verkürzen.

 

Einbettzimmer anstatt Drei- und Vier-Bett-Zimmer

Einbettzimmer haben nicht nur einen gewissen Komfortcharakter, es lassen sich auch

Aufklärungsgespräche und Untersuchungsabläufe hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes deutlich besser als bisher gestalten. Übernachtungsmöglichkeiten für Angehörige ließen sich überdies einfacher umsetzen. Durch Einbettzimmer wäre zudem die Möglichkeit der Infektionsübertragung deutlich reduziert. Der Neubau wird die Wünsche nach zeitgemäßen, modernen Patientenzimmern erfüllen. Drei- und Vierbettzimmer sowie Dusche/ WCs auf dem Stationsflur werden dann auf allen Stationen der Vergangenheit angehören.

 

Kurze Wege für mehr Zeit bei den Patientinnen und Patienten

Über die Anordnung der Pflegestützpunkte innerhalb einer Station lassen sich die

Wege für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkürzen. Diese sind wiederum schneller bei unseren Patientinnen und Patienten und können häufiger nach jeder einzelnen Person schauen.

 

Personalgewinnung wird spürbar einfacher

Ein Krankenhausneubau hat eine gewisse Strahlkraft als moderner Arbeitgeber, denn

wer möchte nicht in einem hochmodernen Klinikum arbeiten? Medizin und Technik werden den heutigen Standards entsprechen und für weitere Klinikneubauten Vorbild sein. Es wartet auf alle Mitarbeitenden ein moderner Arbeitsplatz, welcher im Vorfeld durch eigene Ideen mitgestaltet werden konnte. Viele Arbeitsabläufe werden sich verbessern, Wege werden sich verkürzen, es wird zahlreiche kleine Erleichterungen in der täglichen Arbeit geben.

 

Konsequente Trennung der Wege von elektiven (einbestellten)und Notfallpatienten

Bei der Planung des Neubaus wird besonderes Augenmerk auf die Patientenversorgung, Patientensicherheit und Patientenzufriedenheit gelegt: Nur in einem Neubau kann es – aus rein gebäudetechnischen Gegebenheiten – eine klare Trennung der Wartebereiche zwischen einbestellten und Notfall-Patientinnen und Patienten geben. Ein neues Aufnahmekonzept, bei dem die elektiv zu behandelnden Personen getrennt von den Notfällen aufgenommen werden, vereinfacht die organisatorischen Abläufe, was die Wartezeit für alle merklich verkürzt und die Zufriedenheit aller Beteiligten erhöht. Zudem wird es eine weitere Trennung zwischen Personen, die tatsächlich einer Behandlung in der Notfallaufnahme bedürfen und denen, die „nur“ von einem niedergelassenen Arzt/KV-Notfallpraxis behandelt werden müssen, geben.

 

Die Sicherheit bei Risikogeburten erhöhen

Eine Geburtshilfe in unmittelbarer Nähe zum OP-Bereich trägt zu noch mehr Sicherheit im Falle eines Notkaiserschnittes bei. Das in allen Bereichen immer wieder zentrale Thema der kurzen Wege kann in einem Neubau mit allen Erkenntnissen der heutigen Betriebsorganisation moderner Krankenhäuser ausgeschöpft werden.

 

Dem Heidekreis eröffnet sich als einem von wenigen Landkreisen in Niedersachsen die Möglichkeit, die Sicherstellung der stationären und notfallmedizinischen Versorgung des gesamten Landkreises zukunftssicher zu entwickeln.

 

Die Auswahl eines geeigneten, zentral gelegenen Standortes ist Teil der Planung und u. a. abhängig von der Verfügbarkeit von Grundstücken und eines Bebauungsplanes. Durch eine zentrale Lage an der Autobahn wird die Erreichbarkeit von allen Standorten des Heidekreises deutlich verbessert.

 

Der Strategiewechsel vom Erhalt beider Standorte hin zur Einhäusigkeit bietet sich dem HKK nur deshalb, weil neben der Entwicklung und Schwerpunktbildung in der stationären Versorgung auch der Strukturwandel hin zu einer zunehmenden

„Ambulantisierung“ aktiv angegangen wurde.

 

Als Teil der zukünftigen medizinischen Gesamtkonzeptes, bleibt die ambulante Versorgung an den Standorten Soltau und Walsrode bestehen (Family-Centern) und die Altstandorte werden ausgebaut zu Einrichtungen der Dauer- und Kurzzeitpflege.

 

 

 

 

 

Diese Maßnahme führt zur Stärkung der sozialen Gesundheitswirtschaft im Heidekreis und der Region, sichert und entwickelt neue Arbeitsplätze und ist als Standortfaktor bedeutsam für die im Heidekreis ansässigen Unternehmen. Es ist außerdem zu erwarten, dass sich die Attraktivität für die Niederlassung von Haus- und Fachärztinnen/ärzten erhöhen wird.

 

Das neue Gesamtklinikum wird dem Versorgungsauftrag und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen und mit allen medizinischen Kompetenzen unter einem Dach gebündelt mehr Leistungen für die gesamte Population im Heidekreis vorhalten. Zudem können in einem neuen Gesamtklinikum noch besser hochansteckende Infektionskrankheiten behandelt werden.

 

Es wird eine sehr gute pflegerische Versorgung in hellen, barrierefreien Räumlichkeiten, mit kurzen Wegen und modernen Unterstützungssystemen, wie z. B. Deckenliftsystemen zur Entlastung von Behandelten und Pflege, geben. Ein Klinikum mit solch modernen Arbeitsbedingungen wird die Ausbildung und Akquise des in Zukunft dringend benötigten Pflegepersonals vergleichsweise erleichtern.

 

Die Anforderungen aller Nutzergruppen wurden hinsichtlich der Planungen zur neuen Betriebsorganisation berücksichtigt. Auf Basis der Leistungszahlen wurden die Kapazitäten und damit erforderlichen Räume über das Raumprogramm berechnet. Weiterhin wurden die Betriebskonzepte abgestimmt. Es sollen möglichst viele Einbettzimmer entstehen, welche die Isolierung von Personen hinsichtlich hochansteckender Infektionskrankheiten zukünftig deutlich vereinfachen. Alle aus den vorangegangenen Planungen resultierenden Anforderungen werden den Architekten für den Wettbewerb vorgegeben.

 

 

 

Um die Fördermittel für dieses Projekt aus dem Strukturfonds II zu bekommen, ist das Heidekreis-Klinikum an die Vorgaben des Niedersächsischen Sozialministeriums gebunden.

 

Über die Vergabe der Fördermittel wird in der Sitzung des Planungsausschusses in Hannover im ersten Quartal 2022 entschieden.

 

Voraussetzung für eine Berücksichtigung im Krankenhausplanungsausschuss ist die Einreichung einer Entwurfsplanung und der Kostenunterlage, der sog. Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau), zum 3. Quartal 2021. Auch dann erst stehen die exakten Kosten fest.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuell sieht die Kostenschätzung Neubau Klinikum, inkl. aller nicht förderfähigen Kosten, die mit dem Sozialministerium in der Diskussion ist, wie folgt aus:

 

Zu den genannten 163 Mio. Euro netto / 194 Mio. Euro brutto für den Neubau und

Tagesklinik kommen mindestens folgende weitere Positionen:

 

  • Grunderwerbskosten für 12 ha incl. Nebenkosten = 3.700.000 - 4.400.000 Euro brutto
    davon
    - Grundstück 12 ha: 3.600.000 – 4.200.000 Euro brutto
    - Nebenkosten für Grunderwerb, etc. = 100.000 – 200.000 Euro brutto
  • Parkplätze Pflaster / Zuwegung Asphalt 500 Stellplätze a 5.000 Euro = 2.500.0000 Euro brutto
  • Öffentliche Erschließung Versorger (Trinkwasser, Abwasser SW, Strom, Gas, Telekom) ca. 800.000 Euro – 1.200.000 Euro brutto
  • Bodengestützter Hubschrauberlandeplatz (Kategorie § 6 LuftVG) inkl. Befeuerung = 300.000 – 500.000 Euro brutto
  • Beleuchtung Wege und Plätze – 200.000 – 400.000 Euro brutto

 

Zwischensumme ca. 7.500.000 – 9.000.000 Mio. Euro brutto

 

  • Wettbewerb ca. 800.000 – 1.200.000 Euro brutto
  • Bauleitplanung und verkehrliche Gutachten 250.000 – 400.000 brutto
  • Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen 400.000 – 500.000 Euro brutto
  • Oberbodenmanagement Baufeld 150.000 – 200.000 Euro brutto
  • Öffentliche Erschließung Zufahrten und Straße (1x Abbieger v. Bundesstraße,
    1 Abbieger v. Kreisstraße, Verbindungsstraße zw. Bundesstraße und Kreisstraße,
    1 Abbieger Klinikum) 2.000.000 -2.500.000 Euro brutto

Zu den unten genannten Kosten von 7.500.000 – 9.000.000 Euro brutto addieren sich also noch 3.600.000 – 4.800.000 Euro brutto, so dass sich ein zusätzlicher Kostenanteil von 11.100.000 – 13.800.000 Euro brutto ergibt.

 

FAZIT:

194 Mio. € brutto für den Neubau und Tagesklinik

155 Mio. € brutto (130 Mio. € + 19% = 155 Mio. € mögliche Fördersumme)

39 Mio. € brutto Eigenanteil des Eigentümers

14 Mio. € brutto zusätzliche Kostenanteile (s. oben)

 

GESAMT: 53 Mio. € möglicher Eigenanteil des Landkreises

 

 

Für die Einreichung der HU-Bau wurde die Durchführung eines Architektenwettbewerbes mit Beginn im Juli 2020 festgelegt.

 

Ebenso ist es Vorgabe des Sozialministeriums, sich vor Beginn des Wettbewerbes auf ein konkretes verbindliches Baugrundstück festzulegen.

 

 

 

Mit der Suche nach geeigneten Grundstücken für das Gesamtklinikum wurde das Landschafts-Architekturbüro Georg von Luckwald beauftragt. Das Büro hat in einem ersten Schritt den gesamten Heidekreis untersucht und die Flächen ausgeschlossen, die sich für einen Klinikums Standort nicht eignen.

 

Grundlage dafür waren 35 Ausschlusskriterien, z. B. die empfindliche Nutzung, Straßen, Verkehr, den Truppenübungsplatz, Natur und Landschaft betreffend.

Im Ergebnis blieb eine sogenannte Bereichskulisse übrig, in dem ein Krankenhausneubau grundsätzlich möglich wäre. Um diese weiter einzugrenzen, wurde ein zweiter Detailierungsschritt angewendet. Städtebauliche, infrastrukturelle und umweltbezogene Auswahlkriterien brachten die sogenannte reduzierte Bereichskulisse hervor. Im Ergebnis der versorgungsfunktionellen Analyse, dem dritten Schritt, konnten sieben Potenzialflächen im gesamten Heidekreis festgestellt werden:

  • eine im Stadtgebiet der Stadt Soltau,
  • eine im Stadtgebiet der Stadt Walsrode,
  • zwei bei Bad Fallingbostel und
  • drei bei Dorfmark.

 

Nur für vier der sieben Flächen konnte dabei eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft festgestellt werden.

 

 

Zusätzlich zu diesen raumordnerischen Funktionsanalysen, wurde die Firma Trinovis aus Hannover beauftragt zu analysieren, welcher der 4 möglichen Standorte das größte wirtschaftliche Potential auf Basis der Erreichbarkeit und zukünftig auftretenden medizinischen Inzidenzen im Heidekreis aufweist.

 

Trinovis wurde als unabhängiges Beratungsunternehmen beauftragt, welches sich mit der Medizinstrategie zukunftsfähiger Krankenhäuser beschäftigt. Es kam ein hochkomplexes Modell zum Einsatz, das Gravitationsmodell, welches die Erreichbarkeit für elektive Patienten innerhalb des 30 Minuten Einzugsgebietes und die Erreichbarkeit für Notfallpatienten innerhalb des 15 Minuten Einzugsgebietes sowie die Patientenströme und Marktanteile umfassend untersucht.

 

Bei der Zusammenfassung der Standortsimulationen haben sich folgende Ergebnisse gezeigt:

 

 

Die folgende Ergebnismatrix hat die Bewertungen wie folgt zusammengefasst:

 

 

Fazit:

 

Über die neue Krankenhausfinanzierung DRG wurden auch zentrale Qualitätskriterien eingeführt. In den Jahren 2000 bis heute haben sieben Prozent der Krankenhäuser diese Qualitätskriterien nicht erreichen können und mussten den Krankenhausmarkt verlassen. Besonders betroffen waren die Größenklassen 150 bis 300 Betten, bis zu 20 Prozent waren hier von Schließungen betroffen. Die Gründe für die Schließung kleinerer Krankenhausstandorte waren/sind:

       steigende gesetzliche Anforderungen (Notfallstrukturen im Krankenhaus)

       schwache Vermögens-, Finanz- und Ertragslage,

       schlechter Zustandes  der Gebäude

       „rückständige“ Medizintechnik 

       mangelnde IT-Infrastruktur

 

Der Lösungsweg ist die Zusammenführung von kleinen Krankenhausstandorten in einen leistungsfähigeren zentralen Klinikstandort im Heidekreis, der neben Ausbaureserven auch die größten wirtschaftlichen Potentiale hat, da er sehr gut und zeitnah erreichbar ist.

Der ideale Standort, der alle Kriterien (Erreichbarkeit, kurze Fahrzeiten für Rettungsdienste, großes Einzugsgebiet, Ausbaureserven) in sich bündelt ist Standort F4. Hier bestehen auch ökonomisch die größten Chancen, dass sich der derzeit anhaltend hohe jährliche Zuschussbedarf des HKK durch die vorgenannten Effekte ca. 2 Jahre nach Umzug vermeiden lassen werden.

 

Mit Abstand folgen die Standorte:

 

2.) Standort W1

3.) Standort D4 und abschließend

4.) Standort S7

 

 

Aufgrund der Ausführungen bitten wir die Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH zu beschließen, als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus in zentraler Lage im Landkreis Heidekreis, den Suchbereich F 4  auf Basis der Gutachtervorschläge vorzusehen.

 

 

 

Haushaltsrechtliche Beurteilungen:

Kosten fallen beim Landkreis nicht an.