Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Resolution zum Ausbau der Heidebahn an das Land Niedersachen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Feuerwehr hat die Resolution mit den Änderungen einstimmig beschlossen.
Sachverhalt und Rechtslage:
Ergänzung der Resolution durch Beschluss
des Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Feuerwehr am 18.05.2020
Nach !. Absatz Seite 2 einfügen:
Die Attraktivität
der Heidebahn Richtung Hamburg Hbf wird nach wie vor durch das Umsteigen in
Buchholz stark eingeschränkt.
Die Durchbindung
bis Hamburg-Harburg am Wochenende ist nur ein erster Schritt in Richtung einer
Durchbindung bis Hamburg Hbf.
Dritter Absatz Seite 2, 2. Zeile: in die
Klammer zusätzlich:
oder beim
Metronom auf der Strecke Bremen - Hamburg.
Am Ende des 3. Absatz:
Mittelfristiges
Ziel bleibt die Durchbindung bis Hamburg Hbf im Sinne der Landtagsentschließung
Drs. 18/3953 vom 12.6.2019.
[Eingefügt s. u. Ergänzung SPD, Drs. 18/3953 und
18/5586 v. 14.01.2020 s. Anhang]
Die Beförderungsqualität auf der RB 38 Heidebahn leidet seit Jahren unter Verspätungen. Ursachen:
Ø verspätete Anschlusszüge, die in Buchholz oder Soltau abgewartet werden müssen,
Ø andere Züge, die wegen Verspätung den Bahnsteig oder die Trasse belegen (S-Bahn Hannover)
Ø Warten im Kreuzungsbahnhof auf einen unpünktlichen Gegenzug.
Ø technische Defekte am Dieseltriebwagen oder Nichtfreigabe der Türen durch Fahrgäste
Ø technische Defekte an der Infrastruktur (Langsamfahrstellen, Stellwerke, Signale, Bahnübergänge).
Der durchgehende Fahrbetrieb von Buchholz bis Hannover, am Wochenende ab Hamburg-Harburg, sieht nur geringe Zeitpuffer in Handeloh, Soltau und Hodenhagen vor. Es bestehen daher kaum Möglichkeiten, Verspätungen aufzufangen.
Ein großer Teil der Mängel kann durch eine bessere Infrastruktur vermieden werden. Weitere Mängel wie zu geringe Beförderungskapazität bestehen im Betrieb der Heidebahn. Alle Heidekreiskommunen tragen die Resolution mit.
„Resolution
zum Ausbau der Heidebahn
Mit dem Ausbau der
Heidebahn wurden erste Fortschritte erzielt. So wurde der Bestand der Strecke
gesichert, Gleise erneuert, Geschwindigkeiten erhöht, Umsteigepunkte entfielen,
Fahrtzeiten wurden verringert, neue Triebwagen kamen zum Einsatz, zusätzliche Fahrten
wurden eingeführt und durch Tarifausweitungen der Verkehrsverbünde sowie die
Anschlussmobilität im Niedersachsentarif wurden Fahrten mit Bahn und
öffentlichen Verkehrsmitteln teilweise auch günstiger.
Die Heidebahn
stößt jedoch immer wieder an ihre Grenzen. Die eingleisige Strecke sorgt für
Beschränkungen der Kapazität. Verspätungen werden auf Gegenzüge übertragen. Die
eingesetzten Triebwagen, Stellwerke aus dem vorigen Jahrhundert, Signale und
Schranken sind störanfällig. Die Verantwortlichkeit ist aufgrund der
unterschiedlichen Zuständigkeiten aufgesplittert und schwer greifbar. Die
bisherige Kapazität an eingesetzten Fahrzeugen reicht häufig nicht, um der
gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Frust und Ärger der Bahnkundinnen und
Bahnkunden sind häufig an der Tagesordnung.
Die Attraktivität der Heidebahn Richtung
Hamburg Hbf wird nach wie vor durch das Umsteigen in Buchholz stark
eingeschränkt. Die Durchbindung bis Hamburg-Harburg am Wochenende ist nur ein
erster Schritt in Richtung einer Durchbindung bis Hamburg Hbf.
Es ist daher
unumgänglich, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und nicht
im derzeitigen Zustand zu verharren, um den Bedürfnissen der Bahnkundinnen und
Bahnkunden an der Strecke gerecht zu werden und die Bahn als attraktives
Verkehrsmittel zu stärken. Wir fordern hier nicht Stückwerk, sondern einen
gemeinsamen Masterplan aller Beteiligten.
Um dies zu
erreichen, wird das Land Niedersachsen aufgefordert, die Heidebahn so weit wie
möglich zweigleisig auszubauen und danach einen Halb-Stunden-Takt (wie bei der
S-Bahn Hannover oder beim
metronom auf der Strecke Bremen - Hamburg) einzurichten. Je früher mit
dem Planverfahren begonnen wird, desto eher kann die Umsetzung erfolgen!
Zudem sollte
umgehend damit begonnen werden, die Stellwerke, Signal-, Schranken- und
Weichentechnik zu erneuern. Darüber hinaus sollte an allen Wochentagen eine
Durchbindung der Heidebahn nach Hamburg-Harburg erfolgen, um eine bessere
Anbindung an Hamburg zu erreichen. Mittelfristiges Ziel bleibt die Durchbindung bis
Hamburg Hbf im Sinne der Landtagsentschließung Drs. 18/3953 vom 12.6.2019.
Es sind
zusätzliche Triebwagen einzusetzen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu
werden. Es ist durch den Hersteller und Betreiber sicherzustellen, dass die
immer wieder auftretenden Störungen an Türen, Heizungen, etc. verlässlich
abgestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, wäre der Einsatz dieser
Triebwagen zu überdenken.
Die Tarife sind
weiter fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen hat gemeinsam mit Hamburg und
den Landkreisen Cuxhaven, Heidekreis, Rotenburg (Wümme) und Uelzen eine
Erweiterung des HVV-Tarifgebietes auf niedersächsisches Gebiet ab Dezember 2019
eingeführt. Auch im GVH sind für das Umland von Hannover für Tages- und Einzeltickets
attraktive Konditionen nötig, um noch mehr Menschen zu bezahlbaren Preisen
Bahnfahren zu ermöglichen. Hierbei sind auch die Bahnhöfe Soltau, Bad
Fallingbostel und Dorfmark in Tarifverbünde einzubeziehen. Alternativ wäre ein
attraktiver Niedersachsen-Tarif fortzuentwickeln, sofern dauerhaft keine
Fortschritte beim GVH-Tarif erzielt werden.
Die Kommunen
erklären, dem Bahnverkehr in ihren Planungen Priorität einzuräumen. Dies
geschieht bei der Bauleitplanung und der Ausweisung neuer Park-and-Ride-Parkplätze
unter Inanspruchnahme von Fördermitteln.“
Haushaltsrechtliche Beurteilungen:
Deckungsvorschlag: