Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt fest, dass mit Wirkung vom 01. April 2019 Herr KTA Norden aus dem Kreisausschuss ausscheidet. An seiner Stelle wird Herr KTA Söder stimmberechtigtes Mitglied des Kreisausschusses (Beigeordneter). Herr KTA Norden wird Vertreter von Herrn KTA Dr. von Danwitz, MdL, im Kreisausschuss.

Sachverhalt und Rechtslage:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 5. März 2019 teilt Herr KTA Norden mit, dass er mit Wirkung vom 1. April 2019 seinen Sitz im Kreisausschuss aufgibt und die Kreistagsfraktion der CDU Herrn KTA Söder zu seinem Nachfolger bestimmt hat. Weiterhin teilt er mit, dass er ebenfalls mit Wirkung vom 1. April Herrn KTA Dr. von Danwitz, MdL, im Kreisausschuss vertreten wird und dass die CDU-Kreistagsfraktion Herrn KTA Söder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Der Feststellungsbeschluss über die Umbesetzung des Kreisausschusses nach § 75 Abs. 1 in Verbindung mit § 71 Abs. 5 und 9 NKomVG bedarf keiner Vorbereitung durch den Kreisausschuss.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Entfällt.