Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beruft mit Wirkung vom 30.04.2019 als Lehrervertreter der berufsbildenden Schulen die vom Schulpersonalrat der BBS Soltau und dem Schulpersonalrat der BBS Walsrode vorgeschlagene Person als stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur.

Ordentliches Mitglied

Name: Herr Volker Wolf

Schule:                 BBS Walsrode

Stellvertreter

Name: Herr Heinz Inselmann

Schule:                 BBS Soltau

Sachverhalt und Rechtslage:

Gem. § 110 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz muss dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur mindestens ein Lehrervertreter der berufsbildenden Schulen angehören.

Die Schulpersonalräte der BBS Soltau und der BBS Walsrode hatten sich zu Beginn der Wahlperiode darauf geeinigt, dass für die erste Hälfte der Wahlperiode des Kreistages die BBS Soltau ein ordentliches Mitglied stellt und für die andere Hälfte der Wahlperiode die BBS Walsrode ein ordentliches Mitglied stellt. Nach Rücksprache mit beiden Schulpersonalräten soll diese Einigung aufrecht erhalten werden.

Die laufende Wahlperiode des Kreistages begann am 31.10.2016 und endet am 31.10.2021, die Hälfte ist entsprechend zum 30.04.2019 erreicht. Aufgrund dessen soll Herr Wolf erst mit Wirkung des 30.04.2019 berufen werden.