Beschluss:

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Resolution zur Erkundung und Förderung von Gas- und Ölvorkommen im Heidekreis.

Beratungsverlauf:

Landrat  O s t e r m a n n   berichtet, dass die Kreisverwaltung sich mit der Resolution der Resolution der Stadt Bad Fallingbostel anschließen möchte.

 

KTA  W i e d e m a n n   teilt mit, dass die Fraktion Grüne die Resolution unterstützen wird. Er berichtet von einem Verfahren aus dem Landkreis Rotenburg, bei dem im Eilverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgesetzt wurde und fordert die Verwaltung auf, Akteneinsicht zu nehmen und zu prüfen, ob nicht auch der Heidekreis gegen die Versagung der Umweltverträglichkeitsprüfung angehen kann. Auch sollte durch Luftmessungen der Benzolgehalt bei Abfackelung geprüft werden.

 

KTA  N o r d e n   möchte sich für die Prüfung des Sachverhaltes, insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung, einsetzen.

Er bittet darum, die ersten zwei Absätze der Resolution zu streichen, um nichts zu beschließen, was unglaubwürdig wirken und die Wirkung der Resolution mindern könnte. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, damit Umweltverträglichkeitsprüfungen stattfinden.    

 

KTA  P i e p e r   informiert darüber, dass am 15. März ein gemeinsames Gespräch von Bürgerinitiativen und einigen Abgeordneten mit dem Wirtschaftsminister stattgefunden hat. Der Wirtschaftsminister möchte das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung gerne unterstützen, hat jedoch rechtlich keine Handhabe hierzu.

 

KTA  K ü h n e   würde der Resolution nach Streichung der ersten beiden Absätze zustimmen.

 

KTA  S c h i e l k e    wird die Resolution unterstützen.

 

KTA  Z i n k e   möchte sich für eine UVP-Pflicht einsetzen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert ein Moratorium. Die beiden ersten Absätze der Resolution sollten nicht gestrichen werden.

 

KTA  K a s c h   lehnt die Resolution, auch bei Streichung der ersten beiden Absätze, ab.

 

KTA  D r.   L u d e w i g   sieht die Gefahr, die von diesem Vorhaben für die Bevölkerung ausgeht und warnt davor, die ersten beiden Absätze des Textes zu streichen.       

 

KTA  K u n o l d   setzt sich auch für den Erhalt der ersten beiden Absätze des Resolutionstextes ein.

  

KTA  P i e p e r   schlägt vor, die ersten beiden Absätze anzupassen, um eine Resolution zu formulieren, die auch Bestand hat.

 

Landrat  O s t e r m a n n   weist auf die Behandlung des Resolutionstextes im Kreisausschuss hin.

 

Vorsitzender  R i p k e   lässt über den Änderungsantrag von KTA  N o r d e n,   der die Streichung der ersten beiden Absätze des Resolutionstextes beantragt, abstimmen. 

Dieses wird vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

 

KTA  P i e p e r   zieht den Antrag auf Anpassung der ersten beiden Absätze zurück.

 

Der Vorsitzende  R i p k e   lässt sodann über den ursprünglichen Resolutionstext abstimmen.

 

 

Abstimmung: