Beschluss:

Der Kreistag verweist den anliegenden Antrag der Kreistagsfraktion der SPD zur Vorbereitung an den Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheit.

Beratungsverlauf:

KTA  Z i n k e   trägt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor. Ziel des Antrages ist die Gesundheitsversorgung im Heidekreis insgesamt sicherzustellen und sich der derzeitigen Entwicklung zu stellen.

 

KTA  N o r d e n   ist mit der detaillierten Einbringung dieses  Antrages in den Kreistag nicht einverstanden, da hierdurch der Eindruck erweckt werden könnte, dass man sich mit diesen Fragen bisher nicht befasst hätte. Er weist darauf hin, dass man sich in den letzten Jahren bereits ausführlich mit diesen Themen befasst hat und spricht sich für die ausführliche Beratung im zuständigen Ausschuss aus.

 

KTA  S c h i e l k e   meint, dass der Zeitpunkt für diesen Antrag nicht zielführend ist.

 

KTA  K u n o l d   stellt die Frage nach den entstehenden Kosten, die sich für ihn aus dem Antrag nicht herleiten. Weiter stellt er sich die Frage, wie es mit der Gesundheitsversorgung im Heidekreis weitergehen wird. Er kündigt an, an keinem Beschluss mitzuwirken, der zu einem Zusammenschluss der Krankenhäuser Walsrode und Soltau auf einer „grünen Wiese“ führt.       

 

KTA  D r.  W a n g n i c k   sieht Fehler im Antrag, was zum Beispiel ambulante und stationäre Versorgung betrifft. Ihm fehlt auch die Berücksichtigung verschiedener Geldströme. Der vorliegende Antrag ist für KTA  D r.  W a n g n i c k   nicht akzeptabel.   

 

KTA  W i e d e m a n n   weist darauf hin, dass hier lediglich der Beschluss zu fassen ist, den Antrag an den entsprechenden Ausschuss zu verweisen.   

 

Vorsitzender Ripke weist auf die Geschäftsordnung des Kreistages hin.   

 

Abstimmung: