Sitzung: 22.03.2019 Kreistag
Beratungsverlauf:
Herr Alfred D a n n e n b e r g bezieht sich auf den Artikel in der WZ vom 19.03.2019 zur Schutzgebietsausweisung und fragt, in welcher Weise kritischen Stimmen zu Kartierungsunstimmigkeiten nachgegangen wurde.
Landrat O s t e r m a n n teilt mit, dass das auch Inhalt einiger Stellungnahmen war und dem auch nachgegangen wird.
Herr D a n n e n b e r g fragt weiter, ob Landrat Ostermann die Arbeit der UNB mit aktuellen Kartenmaterial bestätigen kann.
Landrat O s t e r m a n n erläutert, dass mit dem Landkreis zur Verfügung gestellten Kartenmaterial gearbeitet wurde und derzeit die Auswertung der Stellungnahmen erfolgt.
Herr M ö n c h m e y e r bezieht sich ebenfalls auf den Artikel in der WZ vom 19.03.2019 und erkundigt sich, warum Herr Dobutovic und nicht ein neutrales Institut mit der Durchsicht der Einwände betraut wird.
Landrat O s t e r m a n n teilt mit, dass es sich bei Herrn Dobutovic nicht um einen Mitarbeiter der UNB handelt. Ein externes Unternehmen würde zum jetzigen Zeitpunkt eine zeitliche Verzögerung bedeuten. Nach Auswertung der Stellungnahmen werden jedoch externe Berater hinzugezogen.
Herr Hans-Georg M e y e r möchte zur Schutzgebietsausweisung wissen, ob die Pufferzonen außerhalb des Schutzgebietes im Aller-Leine-Tal wirklich so gewollt sind.
Landrat O s t e r m a n n verneint dies.
Herr M e y e r möchte weiter wissen, ob jede Stellungnahme im Beteiligungsverfahren eine adäquate Antwort erhält.
Landrat O s t e r m a n n teilt mit, dass die Verwaltung das nicht leisten könnte und es bei dem Verfahren darum geht, die Argumente abzuwägen.
Herr M e y e r fragt, ob die Beratungen nach Auswertung der Stellungnahmen durch neutrales Fachpersonal erfolgt.
Landrat O s t e r m a n n berichtet, dass sich der Kreisausschuss hierzu noch beraten wird.
Herr v o n d e r O h e hat bei der Einsicht in das Kartenmaterial zur Schutzgebietsausweisung festgestellt, dass die Eigentumsflächen des Landkreises und ein Teil der Landesflächen nicht gekennzeichnet und somit nicht gleichberechtigt zu privaten Flächen erfasst sind.
Er teilt ebenfalls mit, dass die Jagdgenossenschaft Ahlden die Auszahlung des Jagdgeldes auf Flächen, die zum Schutz gegen den Wolf umzäunt wurden, verweigert. Die Empfehlung hierzu wurde angebliche von der Unteren Jagdbehörde ausgesprochen.
Landrat O s t e r m a n n verspricht, dem nachzugehen.
Herr Hans-Heinrich v o n H o f e möchte sich im Namen des Aktionsbündnisses gegen die Gasbohrungen für die Stellungnahme des Landkreises für die Bohrungen in Kroge bedanken. Für die Bohrungen in Dorfmark würde er sich eine ähnliche Stellungnahme wünschen. Er möchte sich weiter für die geplante Resolution des Kreistages bedanken.
Herr Daniel M ü l l e r kann die Legende der Karte zum Thörener-Bruch online nicht mehr erkennen und möchte wissen, ob diese Karte neu veröffentlicht wird.
Landrat O s t e r m a n n verweist hierzu auf das in den Rathäusern ausliegenden Kartenmaterial. Auch bei der UNB können die Karten eingesehen werden.
Herr M ö n c h m e y e r stellt eine weitere Frage zum Verlustausgleich, zum Beispiel beim einem Verkauf von Flächen, die dann im ausgewiesenen Schutzgebiet liegen.
Landrat O s t e r m a n n kann sich nicht vorstellen, dass der Landkreis oder Kommunen einen Ausgleich leisten können.
Abstimmung: