Betreff
Städtebaulicher Vertrag Windkraft
Vorlage
0042/2015
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

 

Der vorliegende städtebauliche Vertrag zwischen der Gemeinde Neuenkirchen und den Vorhabenträgern Gamesa Energie Deutschland GmbH und FWE WINDPARK TIS K/S Über die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen wird abgeschlossen.

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Die Vorhabenträger Gamesa und FWE beabsichtigen im Eignungsgebiet Ilhorn sechs Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. FWE ist bereits Betreiber und Eigentümer von drei innerhalb und zwei in der Nähe des Eignungsgebietes stehenden Windenergieanlagen.

 

Um mögliche Beeinträchtigungen für die Bevölkerung zu verringern und den Vorhabenträgern eine zeitnahe Realisierung des Vorhabens zu ermöglichen, wird ein Kompromissvorschlag angestrebt. Der Kompromissvorschlag sieht den Bau von Windenergieanlagen ausschließlich im Eignungsgebiet vor. Die zwei außerhalb des Eignungsgebietes befindlichen Windenergieanlagen sollen vorzeitig stillgelegt und abgebaut werden.

 

Dazu vereinbaren die Vorhabenträger und die Gemeinde Neuenkirchen den vorliegenden städtebaulichen Vertrag mit folgenden wesentlichen Inhalten:

 

Stilllegung und Abbau Altanlagen

Stilllegung der 2 WEA’s außerhalb des Eignungsgebietes                            01.01.2020

Abbau der 2 WEA’s außerhalb des Eignungsgebietes                    30.09.2020

 

Sicherheitsleistungen 

Rückbaubürgschaft                                                                       80.000 €/Anlage

Sicherheitsleistung Straße                                                         7.500 €

Sicherheitsleistung Kabel                                                           7.500 €

 

Einmalzahlungen

Erstattungen Aufwendungen                                                  15.000 €

Inanspruchnahme gemeindl. Grundstücke                        10.000 €

Schutzstreifenentschädigung (2,50 €/lfd. Meter )

 

Jährliche Zahlung

Sondernutzung Straßenunterhaltungsaufwand                              3.000 €

 

Entschädigung Flächeneigentümer Altanlagen

Der Vorhabenträger sichert zu, mit den Flächeneigentümern, welche von der vorzeitigen Stilllegung der 2 WEA’s betroffen sind, über eine angemessene Entschädigung zu verhandeln.

 

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Gem. Mitteilung des Landkreises Heidekreis werden 70 % der seitens der Vorhabenträger zu leistenden Ersatzgeldzahlungen für einen Zeitraum von 2 Jahren für Projekte auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen vorbehalten.

 

Es wird vorgeschlagen den städtebaulichen Vertrag mit den genannten Inhalten abzuschließen. 

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages erhält die Gemeinde Neuenkirchen im Haushaltsjahr Einmalzahlungen in Höhe von mind. 25.000 €. Weiterhin wird jährlich ein Nutzungsentgelt in Höhe von 3.000 € fällig.