Verzicht auf die Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Neuenkirchen;

Betreff
Verzicht auf die Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Neuenkirchen;
Vorlage
0026/2015
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen stellt fest, dass Frau Gunda Ströbele, Delmsen, Uppen Drohm 19, 29643 Neuenkirchen, mit Schreiben vom 09. März 2015 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG tritt der Sitzverlust mit diesen Feststellungsbeschluss ein.

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Gemäß § 52 Abs. 1 NKomVG verliert ein Abgeordneter seinen Sitz in der Vertretung durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten. Die Verzichtserklärung darf nicht in elektronischer Form abgegeben und nicht widerrufen werden.

 

Mit Schreiben vom 09. März 2015 hat Frau Gunda Ströbele, Delmsen, Uppen Drohm 19, 29643 Neuenkirchen, schriftlich auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet.

 

Der Sitzverlust tritt jedoch erst mit dem Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ein. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Durch diesen Feststellungsbeschluss beginnt gemäß § 51 NKomVG die Mitgliedschaft im Rat für die Ersatzperson.

 

Erste Ersatzperson gemäß der Niederschrift des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses vom 14. September 2011 ist Herr Kurt Palis, Theodor-Storm-Straße 12, 29643 Neuenkirchen. Herr Kurt Palis hat schriftlich erklärt, dass er den frei gewordenen Sitz im Rat der Gemeinde Neuenkirchen nicht annimmt.

 

Zweite Ersatzperson ist Herr Michael Bluhm, Delmsen, Gerstenkamp 6, 29643 Neuenkirchen.

Herr Bluhm hat schriftlich erklärt, dass er den frei gewordenen Sitz im Rat der Gemeinde Neuenkirchen annimmt.

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Entfällt.