BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Neufassung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Neuenkirchen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Die Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Neuenkirchen vom 20.03.2002, hatte gemäß § 11 eine Geltungsdauer von 20 Jahren. Die Verordnung ist am 20.03.2022 außer Kraft getreten.

Aufgrund des Außerkrafttretens der Gefahrenabwehrverordnung vom 20.03.2002 ist es erforderlich eine neue Gefahrenabwehrverordnung  zu erlassen.

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

keine