Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1 "Biogasanlage Sprengel" mit Vorhaben - und Erschließungsplan einschließlich örtlicher Bauvorschriften;

a. Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

b. Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

c. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und Beschluss über die Begründung und Umweltbericht
Vorlage
0394/2020
Aktenzeichen
60
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

 

Zu a.

Die Anregungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander zur Kenntnis genommen und gemäß den als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträgen und Beschlussvorschlägen des Planungsbüros Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

Zu b.

Die Anregungen und Hinweise aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander zur Kenntnis genommen und gemäß den als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträgen und Beschlussvorschlägen des Planungsbüros Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

Zu c.

Auf Grundlage der Abwägungs- und Beschlussvorschläge des Planungsbüros Reinold zu den vorgetragenen Anregungen und Hinweisen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1 „Biogasanlage Sprengel“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan einschließlich örtlicher Bauvorschriften, als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen.

 

Die dazu gehörende Begründung und Umweltbericht wird ebenfalls beschlossen.

 

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen hat in seiner Sitzung am 15.03.2018 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Biogasanlage Sprengel“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan einschließlich örtlicher Bauvorschriften gefasst.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind entsprechend durchgeführt worden.

 

In Fortführung des Planverfahrens hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Neuenkirchen am 05.03.2020 die öffentliche Auslegung des Planentwurfes und die Auslegung der Entwurfsbegründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen gem. § 4 Abs. 2 BauGB an der Planung beteiligt werden.

 

Im Rahmen dieser Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind diverse Stellungnahmen eingegangen, die vom beauftragten Planungsbüro Reinold, Rinteln, gesichtet und zu denen Abwägungs- und Beschlussvorschläge erarbeitet wurden.

 

Die Eingabefrist für die öffentliche Auslegung endete am 19.06.2020, die Eingabefrist für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ebenfalls am 19.06.2020.

 

Die Abwägungs- und Beschlussvorschläge zum Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen sind dieser Verwaltungsvorlage als Anlage und Bestandteil beigefügt.

 

Es wird vorgeschlagen, die eingegangenen Stellungnahmen und die damit verbundenen Abwägungs- und Beschlussvorschläge des Planungsbüros Reinold, Rinteln, zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, wenn die Beratungen nichts anderes ergeben.

 

Anlässlich der Fachausschusssitzung wird zu den eingegangenen Stellungnahmen vorgetragen.

 

Gem. § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG beschließt der Rat ausschließlich über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen.

 

Das verfahrensrechtlich vorgeschriebene Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durchgeführt.

 

Es wird vorgeschlagen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Biogasanlage Sprengel“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan einschließlich örtlicher Bauvorschriften gem. § 10 BauGB als Satzung zu beschließen.

 

Die dazu gehörende Begründung mit Umweltbericht soll ebenfalls beschlossen werden.

 

 

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Das Einverständnis dazu liegt vor.