Betreff
Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles - Innenbereichssatzung Brochdorf -;
a. Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

b. Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

c. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage
0392/2020
Aktenzeichen
60
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Zu a.

Die Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander zur Kenntnis genommen und gemäß der als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträge und Beschlussvorschläge vom Planungsbüro Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

Zu b.

Die Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander zur Kenntnis genommen und gemäß den als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträgen und Beschlussvorschlägen vom Planungsbüro Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

Zu c.

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Planungsentwurfes und der Entwurfsbegründung wird beschlossen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen gem. § 4 Abs. 2 BauGB weiter an der Planung beteiligt werden.

 

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Für die Aufstellung der Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles – Innenbereichssatzung Brochdorf – wird das nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschriebene Verfahren durchgeführt.

Grundlage dafür ist der Ratsbeschluss vom 04.07. 2019.

 

Es hat eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 § Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgeranhörung vom 25.05.2020 bis einschließlich 03.07.2020 stattgefunden.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Im Rahmen dieser Beteiligungsschritte sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die vom beauftragten Planungsbüro Reinold, Rinteln, inhaltlich gesichtet und zu denen Abwägungs- und Beschlussvorschläge erarbeitet wurden.

 

Anlässlich der Fachausschusssitzung wird dazu vorgetragen.

 

Die Abwägungs- und Beschlussvorschläge sind dieser Vorlage als Anlage und Bestandteil beigefügt.

 

Es wird vorgeschlagen, die eingegangenen Stellungnahmen und die damit verbundenen Abwägungs- und Beschlussvorschläge des Planungsbüros Reinold zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, wenn die Beratungen nichts anderes ergeben.

 

Es wird weiter vorgeschlagen, den Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Auslegung des Planentwurfes und der Entwurfsbegründung zu fassen.

 

Des Weiteren sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB weiter an der Planung beteiligt werden.

 

 

 

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Die Planungskosten werden vom Antragsteller getragen.

Hierüber wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.