BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:
Als künftiger Fahrgastunterstand soll der Typ ………..beschafft werden.
SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:
Die Gemeinde
Neuenkirchen hat im vergangenen Jahr im Rahmen des Haltestellenförderprogrammes
des Landes Niedersachsen eine Förderung zum Ausbau von acht Bushaltestellen in
barrierefreier Ausbauweise beantragt.
Mit
Zuwendungsbescheid vom 25.02.2020 erhält die Gemeinde einen nicht rückzahlbaren
Zuschuss von 75% der investiven Kosten.
Das für die
Ausbauplanung und Bauaufsicht beauftragte Ing. Büro Quante aus Soltau erstellt
zurzeit das Leistungsverzeichnis für die öffentliche Ausschreibung der
Maßnahmen.
Ein wichtiger Teil
der Ausschreibung beinhaltet den Typ des Fahrgastunterstandes.
Dazu ist im Rahmen
einer HVB-Konferenz auf Landkreisebene der Vorschlag gemacht worden, möglichst
einheitliche Fahrgastunterstände im Heidekreis zu beschaffen und aufzustellen.
Die Stadt Munster
und die Stadt Walsrode haben mehrere Typen priorisiert.
Die Städte Soltau
und Schneverdingen sind noch in der Findungsphase.
Andere Kommunen
haben sich noch nicht geäußert.
Der Landkreis
Heidekreis hat die ihm vorliegenden Typen zusammengestellt.
Die
Fahrgastunterstände und deren Kosten werden in der Sitzung vorgestellt.
Die Gemeinde
Neuenkirchen hat im Rahmen der Förderung aus Mittel nach § 7b Nds.
Nahverkehrsgesetz einen Fahrgastunterstand in der Ortschaft Schwalingen, Nähe
der Gaststätte Witte, aufgestellt.
Auch hierzu Kosten
und Bildmaterial in der Fachausschusssitzung.
Es ist nun zu
beschließen und festzulegen, für welchen Typ Fahrgastunterstand sich die
Gemeinde Neuenkirchen entscheidet.
Der Bauausschuss hat
in seiner Sitzung am 12.05.2020 empfohlen, aktuelle Preise für die
Fahrgastunterstände Modell STADT , der Firma Ziegler (wie in der
Ortschaft Schwalingen aufgebaut), und für das Modell Köln K 4 City der
Firma WSM (wie von der Stadt Walsrode bereits angeschafft) einzuholen.
Die aktuellen Preise sind dem beigefügten Bildmaterial entsprechend zugeordnet.
HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:
Haushaltsmittel sind im
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant.