22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen "Sonderbaufläche Reiterhof", Falshorner Straße

Betreff
22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen "Sonderbaufläche Reiterhof", Falshorner Straße
a. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b. Beschluss über die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
c. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Vorlage
0385/2020
Aktenzeichen
60
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Zu a.

Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen für einen Teilbereich in der Ortschaft Neuenkirchen (Sonderbaufläche Reiterhof, Falshorner Straße) wird gefasst.

Das Plangebiet erstreckt sich auf den im anliegenden Lageplan dargestellten Bereich, der Teil dieser Beschlussfassung ist.

 

Zu b.

Es wird beschlossen, die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Zu c.

Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan setzt für das Grundstück Falshorner Straße Nr. 33 ein „Sondergebiet Kinderheim“ fest.

 

Mit Schreiben vom 03.04.2020 beantragt der Grundstückseigentümer - Immobilien am Lönspark GmbH Hannover, Herr Egbert Gaertner - eine Änderung des Flächennutzungsplanes.

Herr Gaertner möchte eine Umnutzung des Grundstückes in ein Sondergebiet Reiterhof ermöglicht bekommen.

Eine vorläufige Betriebsbeschreibung für die künftige Nutzung des Grundstückes ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Um den rechtlichen Rahmen einer verbindlichen Bauleitplanung durch einen Bebauungsplan zu gewährleisten, ist der Flächennutzungsplan als vorbereitende Bauleitplanung entsprechend zu ändern und die beabsichtigte Fläche als Sonderbaufläche „Reiterhof“ Falshorner Straße“ darzustellen.

 

Es wird daher vorgeschlagen, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

 

Um das Planverfahren zügig durchführen zu können, wird weiter vorgeschlagen, den Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und den Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu fassen.

 

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

Der Antragsteller hat die Kosten für das Planänderungsverfahren zu tragen.

Das Einverständnis dazu liegt vor.