BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:
Die Neufassung der Satzung für die gemeindlichen Kindergarten wird rückwirkend zum 01.01.2015 beschlossen.
SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:
In den letzten zwei
Jahren haben sich einige Änderungen im Bereich der Kindergärten ergeben. Aus
diesem Grund soll die Satzung für die gemeindlichen Kindergärten neugefasst und
folgende Änderungen in die Satzung aufgenommen werden:
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§ 1
Allgemeines
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Hinzufügung
des Waldkindergartens Neuenkirchen
- § 3
Aufnahme und Ausschluss
·
Ausschluss
von Kindern nach schriftlicher Mitteilung bei Gebührenrückstand von mehr als
einem Monat und unentschuldigtem Fernbleiben länger als eine Woche
- § 4
Öffnungs- und Betreuungszeiten, Ferienregelung
·
Festsetzung
der Schließzeiten und Betreuungszeiten in der Feriengruppe durch den
Bürgermeister in Abstimmung mit der Kindergartenleitung und Elternbeirat sowie
deren Bekanntgabe.
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Schriftliche
Anmeldung zur Feriengruppe berechtigt zur Erhebung einer zusätzlichen Gebühr
nach § 9 (3)
- § 5
Gesundheitsvorsorge
·
Vorlage
Impfpass und Vorsorgeheft des Kindes bei Aufnahme
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Vergabe
von Medikamenten
- § 9 Benutzungsgebühren
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Berechnung
des Zahlungszeitraumes (11 Monate) gilt das Betreuungsjahr. Der
(Haupt-)Ferienmonat ist von der Zahlung ausgenommen, sofern nicht die
Feriengruppe in Anspruch genommen wird.
·
Gebühr
für die Feriengruppe als festen Betrag nach Betreuungsstunden, jedoch mind. 4
Stunden täglich. Hier gilt keine Gebührenermäßigung.
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Festlegung
der Reihenfolge bei der Geschwisterermäßigung ( 1. Kind – Kindergartenkind,
Krippenplätze vor Hortplätze)
- § 10 Gebührenermäßigung
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Gebührenanpassung
bei Verminderung oder Anstieg des Einkommens um mehr als 15 %
- § 12 Schlussvorschriften
(Ordnungswidrigkeiten)
- Änderung der Gebührenstaffel im Hinblick auf
die Erhöhung der Grundbeträge nach dem SGB XII (Berechnungsgrundlage)
Die Satzung ist als
Anlage und Bestandteil beigefügt.
HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:
Keine Veränderung in den Ansätzen
2015.
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Im Auftrag Riebesehl |
Herrn
Bürgermeister C. Brunkhorst zur Entscheidung
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(C.
Brunkhorst) |