BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:
Die Haushaltsansätze
der im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz beratenen Produkte werden beschlossen.
Die in der heutigen Sitzung gefassten Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.
SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:
In der Sitzung des
Gemeinderates am 17.10.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2020
vorgestellt.
Der Entwurf wurde
allen Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen zur
Verfügung gestellt.
Der
Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von
148.600 € aus, der auf den Überschuss im außerordentlichen Ergebnis
zurückzuführen ist. In der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsjahre
2021 bis 2023 werden in der Planung ebenfalls Überschüsse ausgewiesen.
Die folgenden dem
Ausschuss zugehörigen Produkte nebst Anträge sind im Ergebnis- und
Finanzhaushalt sowie der Investitionsplanung durch den Ausschuss für
öffentliche Sicherheit und Feuerschutz zu beraten:
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Ausschuss für öffentliche |
12200 |
Ordnungsaufgaben |
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Sicherheit und Feuerschutz |
12210 |
Melde- und
Personenstandswesen |
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12600 |
Brandschutz |
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55300 |
Friedhöfe, Kriegsgräber u.
Ehrenmale |
Im Produkt 12600 - -Brandschutz sind im Investitionsplan für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 325.000 € für die Ersatzbeschaffung eines HLF für die Ortswehr Neuenkirchen eingeplant.
Weiterhin sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre Baukosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Brochdorf in Höhe von insgesamt 330.000 € vorgesehen.
Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben.
HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Beratungsverlauf.