Betreff
Änderung der Gebührensatzung für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen außerhalb ihres eigentlichen Aufgabengebietes – Kalkulation der Feuerwehrgebühren 2019-2021
Vorlage
0340/2019
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

 

  1. Die Gebührenkalkulation für die Jahre 2019 bis 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die 1. Änderung der Gebührensatzung für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen außerhalb ihres eigentlichen Aufgabengebietes wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

  1. Die Gebühren und Kostensätze werden entsprechend Anlage 1 „Übersicht über die Gebühren- und Kostenersatztarife“ der Feuerwehrgebührensatzung beschlossen.

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Mit Ablauf der aktuellen Kalkulationsperiode 2016-2018 waren die Gebühren der Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen außerhalb der unentgeltlichen Pflichtaufgaben neu zu kalkulieren. Die Verwaltung hat die Gebührenhöchstsätze für den Kalkulationszeitraum 2019-2021 ermittelt.

 

Das Büro Heyder u. Partner hat unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung die Kalkulation der Gebühr überarbeitet. Als Grundlage der Kalkulation wurden die jährlichen Einsatzstunden für jedes Fahrzeug sowie die eingesetzten Kräfte für die Jahre 2016 - 2018 ermittelt.

 

Die in der Anlage beigefügte Tabelle veranschaulicht in einer Gegenüberstellung die Gebühren benachbarter Kommunen sowie die bisherigen und neu kalkulierten Gebührensätze. Die Ergebnisse der Kalkulation (Obergrenze) entsprechen einem Kostendeckungsgrad von 100 %. Nach Einschätzung der Verwaltung könnte eine Kostendeckung von 100 % bei Klageverfahren als nicht angemessen angesehen werden. Insbesondere das Äquivalenzprinzip und das Übermaßverbot könnten durch die volle Ausnutzung bis an die Gebührenobergrenzen 2019 - 2021 verletzt werden und zu einer Anfechtbarkeit der Gebührensatzung führen.

 

Bei Berücksichtigung eines kommunalen Eigenanteils, wie auch bei der Kalkulation 2016 – 2018, ist von einem geringeren Kostendeckungsgrad auszugehen. Bei der Gebührenbemessung sollte ein kommunaler Eigenanteil berücksichtigt werden, wenn eine gebührenpflichtige öffentliche Einrichtung auch von der Allgemeinheit bzw. von der Kommune selbst in Anspruch genommen wird. Im öffentlichen Interesse ist z. B. die ständige Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben erforderlich. Diese Vorhaltekosten sind zumindest zum Teil von der Allgemeinheit zu tragen.

 

Die Kalkulation und die 1. Änderung der Satzung werden in der Sitzung erläutert.

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Die Einnahmen aus Gebühren und Kostenersatz werden im Haushalt 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.