BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Neuenkirchen für das Haushaltsjahr 2017 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Für das Haushaltsjahr 2017 wird dem Bürgermeister der Gemeinde Neuenkirchen gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG uneingeschränkte Entlastung erteilt.

3. Der im Jahresabschluss entstandene Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird gem. § 24 Abs. 1 KomHKVO aus der aus Überschüssen gebildeten Rücklage des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Es sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs.2 NKomVG aus

• Ergebnisrechnung

• Finanzrechnung

• Bilanz

• Anhang

Dem Anhang sind nach § 128 Abs. 2 NKomVG beigefügt

• Rechenschaftsbericht

• Anlagenübersicht

• Schuldenübersicht

• Forderungsübersicht

• Übersicht übertragener Haushaltsermächtigungen

Der Jahresabschluss 2017 mit den genannten Inhalten wird mit dieser Beratungsvorlage übersandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft sind insbesondere im Rechenschaftsbericht ausführlich erläutert.

Entgegen des in der Planung vorgesehenen Defizits von – 116.000,00 € im Ergebnishaushalt, schließt die Ergebnisrechnung mit einem ordentlichem Ergebnis von -519.464,26 € negativer als geplant ab. Das außerordentliche Ergebnis beträgt 136.197,11 €. Für das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich somit ein Fehlbetrag in Höhe von 383.267,15 €, der aus Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gedeckt werden kann. 

Der Bürgermeister hat die Vollständigkeit und die Richtigkeit des Jahresabschlusses am 29.11.2018 festgestellt.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Heidekreis hat in der Zeit vom 05.03...-26.03.2019 die Prüfung des Jahresabschlusses gem. § 155 und 156 NKomVG durchgeführt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist im Schlussbericht zusammengefasst.

Die Schlussbemerkung zu dem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Neuenkirchen zum 31.12.2017 hat folgenden Inhalt:

Im Verlauf der Prüfung konnten einzelne Prüfungsfeststellungen zum Teil unmittelbar geklärt und ausgeräumt werden. Deshalb sind sie in diesem Bericht nicht wiederholt bzw. dokumentiert worden. Ebenso nicht erfasst sind die zur weiteren Bearbeitung gegebenen Hinweise und Anregungen in Einzelfällen, soweit sie nicht von grundsätzlicher und/oder erheblicher Bedeutung für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Neuenkirchen sind.

Soweit sich aus den Prüfungsbemerkungen keine Einschränkungen ergeben (siehe insbe­sondere die mit Randmarkierungen versehenen Texte), wird nach pflichtgemäßer Prüfung gem. § 156 Abs. 1 NKomVG festgestellt:

1. Der Haushaltsplan ist eingehalten worden.
2. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind - soweit geprüft - eingehalten worden.
3. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs wurde nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.
4. Der Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rech­nungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und stellt die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dar.

Gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10, 129 Abs. 1 NKomVG beschließt die Vertretung über den Jah­resabschluss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Aus Sicht des Rech­nungsprüfungsamtes stehen die in diesem Schlussbericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Entlastung nicht entgegen.

Hinweise:

Gemäß § 156 Abs. 4 NKomVG ist dieser Schlussbericht unter Beachtung der Belange des Datenschutzes an sieben Tagen öffentlich auszulegen; die Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen.

Die dauernde Aufbewahrung des Jahresabschlusses in ausgedruckter Form gemäß § 41 Abs. 2 KomHKVO ist sicherzustellen.

Soltau,14. Mai 2019

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG ist eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht zu fertigen. Die schriftliche Stellungnahme und der Schlussbericht sind als Anlage beigefügt.

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG: