Betreff
Aufsichtsrat der Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen
Vorlage
0144/2016
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG in entsprechender Anwendung von § 71 Abs. 2, 3 und 5 NkomVG wird festgestellt, dass die Gemeinde Neuenkirchen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schneverdingen durch folgende Personen vertreten wird.

 

1.

Bürgermeister

Brunkhorst

Carlos

mit Stimmrecht

2.

 

 

mit Stimmrecht

3.

 

 

beratende Stimme

4.

 

 

beratende Stimme

In der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schneverdingen wird die Gemeinde Neuenkirchen durch den Verwaltungsausschuss vertreten

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern für den Gesellschafter Stadt Schneverdingen und 2 stimmberechtigten Mitgliedern für den Gesellschafter Gemeinde Neuenkirchen.

 

Der Bürgermeister der Stadt Schneverdingen und der Bürgermeister der Gemeinde Neuenkirchen gehören von Amts wegen dem Aufsichtsrat an.

 

Zusätzlich kann die Gemeinde Neuenkirchen bis zu 2 beratende Mitglieder entsenden.

 

Bei den beiden Sitzen mit Stimmrecht ist ein Sitz an den Bürgermeister zu vergeben. Über die Vergabe des zweiten Sitzes mit Stimmrecht muss der Rat durch einfachen Beschluss entscheiden.

 

Die Benennung der beiden Vertreterinnen/Vertreter ohne Stimmrecht erfolgt durch die Bestimmung der Fraktionen und Gruppen nach dem Verfahren Hare-Niemeyer (§ 71 Abs 2, 3 und 5 NkomVG).

 

 

Partei

 

Berechnung

 

Sitz(e)

CDU

 

10 x 2 : 16

1,250

1

SPD

 

  4 x 2 : 16

0,500

0

FDP/Hoops

 

  2 x 2 : 16

0,250

0

 

Hier kommt § 71 Abs. 3 NKomVG zum Tragen. Gehören einer Fraktion oder Gruppe mehr als die Hälfte der Abgeordneten an, so stehen ihr mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze zu.

 

Danach ergibt sich die Sitzverteilung:

 

Bürgermeister 1 Sitz Stimmrecht

Gewählte Person            Stimmrecht

CDU                                      2 Sitze mit beratender Stimme

 

Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages setzt sich die Gesellschafterversammlung aus dem Rat der Stadt Schneverdingen und dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Neuenkirchen zusammen.

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Entfällt