Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles - Innenbereichssatzung Sprengel -;

Betreff
Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles - Innenbereichssatzung
Sprengel -;
1.) Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
2.) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage
0116/2016
Aktenzeichen
60
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Zu1.)

Die Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander gemäß der als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträge und Beschlussvorschläge vom Planungsbüro Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

Zu 2.)

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Planentwurfes und der Entwurfsbegründung wird beschlossen.

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Für die Aufstellung der Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles - Innenbereichssatzung Sprengel - wird das nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschriebene Verfahren durchgeführt.

Grundlage dafür ist der Ratsbeschluss vom 17.12.2016.

 

Es hat eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung am 03.05.2016 stattgefunden.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Im Rahmen dieser Beteiligungsschritte sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die vom beauftragten Planungsbüro Reinold, Rinteln, inhaltlich gesichtet und zu denen Abwägungs- und Beschlussvorschläge erarbeitet wurden.

 

Anlässlich der Fachausschusssitzung wird dazu vorgetragen.

 

Die Abwägungs- und Beschlussvorschläge sind dieser Vorlage als Anlage und Bestandteil beigefügt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die eingegangenen Stellungnahmen und die damit verbundenen Abwägungs- und Beschlussvorschläge des Planungsbüros Reinold zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, wenn die Beratungen nichts anderes ergeben.

 

Außerdem wird vorgeschlagen, den Auslegungsbeschluss gem. 3 § Abs. 2 BauGB zu fassen.

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2016 unter Produktkonto 51100.443155 zur Verfügung.

Die Planungskosten werden der Gemeinde Neuenkirchen gemäß Kostenübernahmeerklärung vom Antragsteller erstattet.