Änderung Haushaltssatzung 2016

Betreff
Änderung Haushaltssatzung 2016
Vorlage
0094/2016
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die außerordentlichen Aufwendungen in § 1 der Haushaltssatzung 2016 werden wie in der Vorlage dargestellt geändert. 

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Die Kommunalaufsicht hat der Gemeinde Neuenkirchen mitgeteilt, dass in § 1 der Haushaltssatzung 2016 die außerordentlichen Aufwendungen fehlerhaft dargestellt sind. Gem. § 2 Abs. 4 Nr. 2 GemHKVO ist der Überschuss nach § 15 Abs. 6 zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie außerordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufzunehmen und dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung zuzurechnen.

 

Der § 1 der Haushaltssatzung 2016 ist wie folgt zu ändern:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

im ERGEBNISHAUSHALT

     ordentliche Erträge auf .............................. ......          8.827.700,00 EUR

     ordentliche Aufwendungen auf ......................          ....            8.827.700,00 EUR

 

     außerordentliche Erträge                                                                             63.000,00 EUR

     außerordentliche Aufwendungen                                                           63.000,00 EUR

                                                                             

im FINANZHAUSHALT

     Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.      8.442.100,00 EUR

     Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit....                8.016.000,00 EUR

     Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                  612.800,00 EUR

     Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                            1.664.300,00 EUR

   

     Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                              792.500,00 EUR

     Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                             167.100,00 EUR

 

                                                                              (nachrichtlich: Gesamtbetrag   

der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                9.847.400,00 EUR

der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                              9.847.400,00 EUR

 

festgesetzt.

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Keine Änderung