Kalkulation zur Gebührensatzung für die Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen

Betreff
Kalkulation zur Gebührensatzung für die Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen
Vorlage
0089/2016/1
Art
Beschlussvorlage

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Der Ausschuss nimmt die neue Gebührenkalkulation zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat die Gebührensatzung einschließlich der kalkulierten Gebührensätze zu beschließen.

 

SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Die Gemeinde Neuenkirchen erhebt Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben auf der Grundlage der Gebührensatzung für die Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) und der Rechtsprechung ist eine Satzungsänderung notwendig geworden. Um Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr erheben zu können, ist eine rechtsgültige Kostenkalkulation erforderlich. Der Kostentarif zur Gebührensatzung für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen stammt aus dem Jahr 2006 und ist bereits veraltet. Außerdem wurden die Gebühren des Kostentarifes auf Grundlage von Schätzungen (d.h. ohne Kalkulation der realen Kosten) festgesetzt. Die Satzung einschließlich des Kostentarifes wird zukünftig vor Gericht nicht mehr anerkannt werden.

 

Die Neukalkulation wurde von der Firma Heyder + Partner aus Hannover nach den gesetzlichen Grundlagen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und den Bestimmungen des NKAG durchgeführt. Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sind die Gemeinden gehalten, Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu erheben und kostendeckend zu kalkulieren.

 

Ziel der neuen Kalkulation ist daher eine möglichst kostendeckende Abrechnung der gebührenpflichtigen Einsätze der freiwilligen Feuerwehr vornehmen zu können.

 

Mit der vorstehenden Kalkulation werden sowohl gesetzliche als auch gerichtliche Anforderungen an eine bestandssichere Kalkulation erfüllt. Haushaltsrechtlich ist mit einer bedeutsamen Besserung der Einnahmen zu rechnen.

 

Die Betriebe, die über Brandmeldeanlagen verfügen, sind seit der Änderung des NBrandSchG dazu verpflichtet, die Kosten für Fehlalarme zu erstatten. Hierdurch sollen Betriebe dazu veranlasst werden, Fehlalarme durch regelmäßige Wartungen der Brandmeldeanlagen zu reduzieren.

 

Die in der Anlage beigefügte Tabelle veranschaulicht in einer Gegenüberstellung die Gebühren benachbarter Kommunen sowie die bisherigen und neu kalkulierten Gebührensätze. Die in der Kalkulation berechneten Gebühren für Personal und die einzelnen Fahrzeugklassen entsprechen einem Kostendeckungsgrad von 100 %.

 

Es bleibt dem Rat der Gemeinde überlassen, einen geringeren Kostendeckungsgrad anzunehmen. Eine Eigeninteressensquote ist auch geeignet, bei eventuellen Klageverfahren, in denen die Kostenkalkulation gerichtlich überprüft wird, einen „Spielraum“ zu eröffnen.

 

 

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

Aus den Erhöhungen der Gebührensätze resultieren Mehreinnahmen