Einstimmig beschließt der Rat, den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde (max. 30 Min.), wie auch im Gemeinderat praktiziert, in allen öffentlichen Ausschusssitzungen mit aufzunehmen.

 


Gruppensprecher Thorsten Möhlmann begründet den Antrag der Ratsgruppe SPD, FluPiS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in allen öffentlichen Ausschüssen und in den Gemeinderatssitzungen in den Tagesordnungen eine angemessene Zeit für eine Bürgerfragerunde einzuplanen.

„Um mehr Verständnis für die örtliche Politik zu wecken und jeder Bürgerin und jeden Bürger die Möglichkeit einzuräumen, Fragen zu stellen, erhöhen wir unserer Meinung nach deutlich die Akzeptanz für unsere Entscheidungen.“

 

CDU-Fraktionsvorsitzender stimmt im Namen seiner Fraktion für diesen Antrag, obwohl dies bisher auch ohne Tagesordnungspunkt zugelassen wurde.