TOP Ö 5: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ersatzperson

Beschluss: Empfehlungsbeschluss

Abstimmung: Ja: 14

 

 


Bürgermeister Carlos Brunkhorst verpflichtet das neue Ratsmitglied Michael Bluhm wie folgt:

 

„Ich verpflichte Sie hiermit als Ratsmitglied, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.“

 

„Außerdem weise ich auf Ihre Pflichten nach

 

                               § 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit

                               § 41 NKomVG Mitwirkungsverbot

                               § 42 NKomVG Vertretungsverbot

 

                               und bei Zuwiderhandlung gegen die o. a. §§ auf den

                               § 54 NKomVG „Rechtsstellung der Mitglieder in der Vertretung“

 

                               besonders hin.

 

Der Wortlaut der §§ 40 bis 42 sowie die §b 54 NKomVG wird Ratsherrn Michael Bluhm ausgehändigt.