TOP Ö 12: Änderung des Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen GmbH
- Erweiterung des Geschäftszweck und der Gewinnverteilung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen GmbH ist hinsichtlich des Gesellschaftszwecks und der Gewinnverteilung entsprechend der beigefügten Synopse anzupassen.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Erklärung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen GmbH abzugeben.

 

 


 

Gemäß § 58 I Nr. 11 NKomVG hat der Gemeinderat über eine Erweiterung des Gesell-schaftszwecks im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen zu beschließen.

 

Die Gemeinde Neuenkirchen beabsichtigt, ihr Gemeindegebiet mit Hilfe der Stadtwerke flächendeckend mit schnellen Internetzugängen zu versorgen. Vor diesem Hintergrund soll der im Gesellschaftsvertrag definierte Unternehmensgegenstand um den „Bau und Betrieb einer Breitbandversorgung“ erweitert werden.

 

Die Erschließung ist in einem Zwei-Stufen-Plan vorgesehen: Wie auch im Bereich der Stadt Schneverdingen werden im ersten Projektschritt das Kerngebiet sowie einige ausgewählte Ortschaften mit einem Investitionsvolumen von 2,1 Mio. € angebunden. Im zweiten Projektschritt sollen die verbleibenden Gebiete nachgezogen werden. Die beabsichtigten Investitionen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den liquiden Mitteln der Stadtwerke (´12 = 4,092 Mio. €  und ´13 = 3,262 Mio. €).

 

Da sich die Erweiterung auf den Betrieb von „Telekommunikationsleitungsnetzen“ bezieht, ist gem. § 136 I Nr. 3 NKomVG eine Prüfung, ob nicht ein privater Dritter diese Aufgabe ebenso gut wirtschaftlich erfüllen kann, entbehrlich. Unabhängig davon wurde diese „wesentliche Erweiterung“ gemäß § 152 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

Weiterhin ist eine Änderung bei der Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag beabsichtigt. Im Wesentlichen geht es darum, dass ein Gesellschafter sich seinen Gewinn ausschütten lassen kann, während die Gewinne des anderen Gesellschafters in die Gewinnrücklage eingestellt werden. Damit die Gewinnrücklage im Falle einer späteren Ausschüttung im richtigen Verhältnis auf die Gesellschafter verteilt werden kann, soll die Gewinnrücklage fortan gesplittet ausgewiesen werden.

 

Die Änderung der Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen GmbH ist für die Gemeinde Neuenkirchen von erheblicher Bedeutung, da die Tilgung des Darlehens zur Erhöhung der Geschäftsanteile an den Stadtwerken aus der Gewinnausschüttung der neu erworbenen Anteile erfolgt.