OBGM H. Zimmermann bittet den anwesenden Bürgermeister C. Brunkhorst, über den aktuellen Stand des neuen „Wegekonzeptes“ der Gemeinde zu berichten.

C. Brunkhorst erörtert, dass dieses sowohl die Wirtschaftswege als auch die Innerortsstraßen umfasst. Ziel ist es, einen einheitlichen Bewertungsstandard für die Wege und Straßen zu entwickeln. Mit der Erstellung des Wegekonzeptes ist ein externes Unternehmen beauftragt, welches sich derzeit mit den Bestandserhebungen befasst. Dabei wird die Bedeutung der verschiedenen Wege von einer dafür gegründeten Arbeitsgruppe, bestehend aus Ortsvertretern, Vertretern des Landvolks, dem örtlichen Busunternehmen und weiteren Akteuren, mittels eines Online-Tools an Hand verschiedener Kriterien beurteilt (z. B. Ortsverbindungswege, Anliegeranzahl, forstwirtschaftliche Zwecke etc.). In einem nächsten Schritt ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant. Allen Bürgerinnen und Bürgern steht es offen, sich entsprechend zu beteiligen. In einem weiteren Schritt wird dann ein Soll-Konzept für die Wirtschaftswege erstellt.

 

Im weiteren Verlauf berichtet BGM C. Brunkhorst über den aktuellen Stand des Teweler Neubaugebietes. Im Zuge der Bauleitplanung wird derzeit an der Erstellung eines Bebauungsplanes sowie an der Änderung des Flächennutzungsplanes gearbeitet. Die Gemeinde wird zudem ein Interessenbekundungsverfahren einleiten, da in der Vergangenheit damit äußerst positive Erfahrungen gemacht wurden. Dazu wurden die Volksbank, die Kreissparkasse und weitere potenzielle Interessenten angesprochen. Neben dem Preis wird auch die Qualität der Interessenten ausschlaggebend für die Auftragsvergabe sein.

 

Auf Nachfrage wird der Zeitplan des Verfahrens auf ca. 1,5 bis 2 Jahre geschätzt. Eine Priorität für Teweler Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Baugrundstücken wird von BGM Brunkhorst als schwierig eingeschätzt, da Aspekte der Transparenz und Gleichheit wichtig sind. Dennoch kann u. U. überlegt werden, welche Vergabekriterien in das Verfahren einbezogen werden können.

 

BGM Brunkhorst berichtet weiter, dass ein neuer Gemeindemitarbeiter, Herr Gerd Bürger, tätig ist.

 

Zur aktuellen Situation auf dem Teweler Friedhof berichtet BGM Brunkhorst, dass die Firma Knust einige Pflanzen, die im Zuge der Friedhoferneuerung angepflanzt, aber nicht angewachsen sind, nachpflanzen muss. Zudem sollen noch die ursprünglich geplanten Schöpfbecken aufgestellt werden. Mittel dafür werden vermutlich in den Haushalt eingestellt.

 

Bezüglich des hinter dem Friedhof gelagerten Grüngutes weist BGM Brunkhorst darauf hin, dass mittlerweile eine große Menge angefallen ist, die in Zukunft zügiger abgefahren werden soll. Dieses wird dann vom Bauhof erledigt, der auch in anderen Ortschaften für die Abfuhr des Grüngutes zuständig ist. Zudem weist BGM Brunkhorst darauf hin, dass an dieser Lagerstelle keine private Entsorgung von Grüngut erfolgen darf.

 

Weiterhin berichtet BGM Brunkhorst vom Bürgerbus, der seit dem 01.07. diesen Jahres den Betrieb aufgenommen hat. In Tewel, so die Erfahrungen des Bürgermeisters, der selbst einmal monatlich ehrenamtlicher Fahrer tätig ist, würde der Bus gut angenommen. Nach einem Jahr wird dann eine Zwischenbilanz gezogen. C. Brunkhorst regt an, die Fahrzeiten nochmals im Dorf mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen und diese auch dem Bürgerbusverein zurückzumelden.

 

Abschließend erörtert BGM Brunkhorst kurz die Haushaltssituation der Gemeinde. Der am 15.10.2020 eingereichte Haushaltsplanentwurf weist einen deutlichen Fehlbetrag auf, der coronabedingt insbesondere auf Gewerbe- bzw. Einkommenssteuereinbußen zurückzuführen ist. Es wird versucht, Steuererhöhungen zu vermeiden. Die größten geplanten Investitionen für 2021 sind der Schulausbau, der mit 5 Mio. € veranschlagt ist, sowie der Erwerb eines Grundstückes neben dem Rathaus, der der Erweiterung des Rathauses dient.