Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Haushaltsansätze der im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz  beratenen Produkte werden beschlossen.

 

Die in der heutigen Sitzung gefassten Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

In der Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgestellt.

 

Der Entwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 148.600 € aus, der auf den Überschuss im außerordentlichen Ergebnis zurückzuführen ist. In der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsjahre 2021 bis 2023 werden in der Planung ebenfalls Überschüsse ausgewiesen.

 

Die folgenden dem Ausschuss zugehörigen Produkte nebst Anträge sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsplanung durch den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz zu beraten:

 

Ausschuss für öffentliche

12200

Ordnungsaufgaben

Sicherheit und Feuerschutz

12210

Melde- und Personenstandswesen

 

12600

Brandschutz

 

55300

Friedhöfe, Kriegsgräber u. Ehrenmale

 

Im Produkt 12600 - -Brandschutz sind im Investitionsplan für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 325.000 € für die Ersatzbeschaffung eines HLF für die Ortswehr Neuenkirchen eingeplant.

 

Weiterhin sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre Baukosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Brochdorf in Höhe von insgesamt 330.000 € vorgesehen.

 

Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben.

 

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz folgende Änderungen zu empfehlen:

12600.422200:

Die Mittel für die Beschaffung der Hygieneboxen von 2.500 € entfällt für das Jahr 2020. Die Hygieneboxen werden noch im Jahr 2019 beschafft.

Einstimmig beschlossen

 

12600.422200 bzw. 12600.426110:

Durch die Einsparung der 2.500 € für die Hygieneboxen beträgt das neue Gesamtbudget 66.000 €.

Einstimmig beschlossen

 

12600.783110:

Nach kurzer Diskussion wird der Ansatz für das Schnelleinsatzzelt für die Gemeindefeuerwehr von 6.000 € auf 5.000 € verringert.

Einstimmig beschlossen

 

12600.783110

Die Auftragssumme des neuen Fahrzeuges (HLF 20) für die Ortswehr Neuenkirchen erhöht sich von 325.000 € auf 328.500 €.

Einstimmig beschlossen

 

12600.787100:

Der Ansatz für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Brochdorf beträgt im Jahr 2020 30.000 € und im Jahr 2021 300.000 € für eine Verpflichtungsermächtigung.

Einstimmig beschlossen

 

55300.421100:

Die Mittel für die Sanierung des Eingangsbereiches und der Zufahrt in der Ortschaft Grauen von 6.300 € werden gestrichen.

Einstimmig beschlossen

 

 

55300.422200:

Der Ansatz von 400 € für die Akku-Heckenschere für den Friedhof in Schwalingen wird gestrichen.

4 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

 

55300.422200:

Die Mittel für den Schlauchwagen für den Friedhof in Tewel werden von 200 € auf 100 € reduziert.

Einstimmig beschlossen.

 

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Haushaltsansätze der im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz beratenen Produkte werden beschlossen.

Die in der heutigen Sitzung gefassten Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.

Einstimmig beschlossen