Sitzung: 12.11.2019 Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 0360/2019
BESCHLUSSVORSCHLAG /
EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:
Die Haushaltsansätze der im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und
Feuerschutz beratenen Produkte werden
beschlossen.
Die in der heutigen Sitzung gefassten Änderungen von Ansätzen oder
Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.
SACHVERHALT / RECHTSLAGE;
STELLUNGNAHME DES AMTES:
In der Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2019 wurde der Entwurf des
Haushaltsplanes 2020 vorgestellt.
Der Entwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung der
Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss
von 148.600 € aus, der auf den Überschuss im außerordentlichen Ergebnis
zurückzuführen ist. In der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsjahre
2021 bis 2023 werden in der Planung ebenfalls Überschüsse ausgewiesen.
Die folgenden dem Ausschuss zugehörigen Produkte nebst Anträge sind im
Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsplanung durch den Ausschuss
für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz zu beraten:
Ausschuss für öffentliche |
12200 |
Ordnungsaufgaben |
Sicherheit und Feuerschutz |
12210 |
Melde- und
Personenstandswesen |
|
12600 |
Brandschutz |
|
55300 |
Friedhöfe, Kriegsgräber u.
Ehrenmale |
Im Produkt 12600 - -Brandschutz
sind im Investitionsplan für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 325.000 € für die
Ersatzbeschaffung eines HLF für die Ortswehr Neuenkirchen eingeplant.
Weiterhin sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre Baukosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Brochdorf in Höhe von insgesamt 330.000 € vorgesehen.
Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden
weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben.
Nach kurzer Diskussion beschließt der
Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz folgende Änderungen zu
empfehlen:
12600.422200:
Die Mittel für die Beschaffung der
Hygieneboxen von 2.500 € entfällt für das Jahr 2020. Die Hygieneboxen werden
noch im Jahr 2019 beschafft.
Einstimmig beschlossen
12600.422200 bzw. 12600.426110:
Durch die Einsparung der 2.500 € für die
Hygieneboxen beträgt das neue Gesamtbudget 66.000 €.
Einstimmig beschlossen
12600.783110:
Nach kurzer Diskussion wird der Ansatz für
das Schnelleinsatzzelt für die Gemeindefeuerwehr von 6.000 € auf 5.000 €
verringert.
Einstimmig beschlossen
12600.783110
Die Auftragssumme des neuen Fahrzeuges (HLF
20) für die Ortswehr Neuenkirchen erhöht sich von 325.000 € auf 328.500 €.
Einstimmig beschlossen
12600.787100:
Der Ansatz für den Anbau des
Feuerwehrgerätehauses in Brochdorf beträgt im Jahr 2020 30.000 € und im Jahr
2021 300.000 € für eine Verpflichtungsermächtigung.
Einstimmig beschlossen
55300.421100:
Die Mittel für die Sanierung des
Eingangsbereiches und der Zufahrt in der Ortschaft Grauen von 6.300 € werden
gestrichen.
Einstimmig beschlossen
55300.422200:
Der Ansatz von 400 € für die
Akku-Heckenschere für den Friedhof in Schwalingen wird gestrichen.
4 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
55300.422200:
Die Mittel für den Schlauchwagen für den
Friedhof in Tewel werden von 200 € auf 100 € reduziert.
Einstimmig beschlossen.
BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:
Die Haushaltsansätze der im Ausschuss für
öffentliche Sicherheit und Feuerschutz beratenen Produkte werden beschlossen.
Die in der heutigen Sitzung gefassten
Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste
aufgenommen.
Einstimmig beschlossen