TOP Ö 7: Haushaltsplan 2018; Bauausschuss

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Haushaltsansätze der im Bauausschuss beratenen Produkte werden beschlossen.

 

Die in der heutigen Sitzung gefassten Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

In der Sitzung des Gemeinderates am 07.12.2017 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 vorgestellt.

 

Der Entwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsplanentwurf 2018 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 484.000 € aus. Auch für die mittelfristige Finanzplanung der Haushaltsjahre 2019 bis 2021 werden in der Planung Überschüsse ausgewiesen

 

In 2017 sind gesetzliche Änderungen im Bereich des kommunalen Haushalts- und Kassenwesens in Kraft getreten. Diese beinhaltet u.a. die Aufhebung der Wertgrenzen von geringwertigen Vermögensgegenständen (GWG). Ab 2018 sind somit die Ansätze für GWG´s nicht wie bisher im Finanzhaushalt, sondern unmittelbar als Aufwand im Ergebnishaushalt zu berücksichtigen.

 

Die folgenden dem Ausschuss zugehörigen Produkte nebst dazugehörige Anträge sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsplanung durch den Bauausschuss zu beraten:

 

Bauausschuss

11150

Gebäudemanagement

Straßenbaukommission

51100

Räumliche Entwicklung und Planung

und Graubenschaukommission

53800

Abwasserbeseitigung

 

54100

Gemeindestraßen

 

54500

Straßenreinigung u. Straßenbeleuchtung

 

55100

Parkanlagen und öffentliche Grünflächen

 

55200

Wasserläufe

 

55400

Naturschutz und Landschaftspflege

 

57300

Bauhof

 

57320

allgemeine Einrichtungen / DGH's

 

Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben.

 

Die zu beratenden Anträge sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Kämmerin I. Broocks erläutert den Ausschussmitgliedern den Haushaltsentwurf beginnend mit der Haushaltssatzung. Anschließend werden die nachfolgend dem Bauausschuss zugeordneten Produkte wie folgt beraten:

 

BGM Brunkhorst bittet den Ausschuss darum, das Produkt 54100 - Gemeindestraßen - vorab zu beraten, weil er zeitnah diese Sitzung aus anderen terminlichen Gründen verlassen muss.

 

Die Mitglieder des Ausschusses sind damit einverstanden.

 

BGM Brunkhorst schlägt vor, den Haushaltsansatz für das Sonderkontingent zur Straßensanierung von 100.000,00 € auf 250.000,00 € aufzustocken.

 

100.000,00 € sollen davon durch den Haushaltsüberschuss und 50.000,00 € durch Einsparungen bei der Kreisumlage finanziert werden.

Aus der Mitte des Ausschusses wird der Vorschlag des Bürgermeisters einhellig unterstützt und dem Antragsbegehren wird einstimmig zugestimmt.

 

Ratsfrau Delventhal schlägt vor, einen Betrag von 3.400,00 € für den Neubau eines Buswartehäuschens in Delmsen einzuplanen. Der vorgesehene Betrag von 400,00 € für einen Fahrradständer soll gestrichen werden. Dabei soll eine andere Ausführung gewählt werden.

 

Die Haushaltsmittel für die Fällungen und Neubepflanzungen der Gemeindestraße Am Walde in der Ortschaft Grauen sollen im Haushaltsplan eingeplant werden.

 

Die 2 %-ige Kostensteigerung für die Beteiligung des Heide-Shuttels werden im Haushaltsansatz entsprechend berücksichtigt.

 

Die von der Kämmerin vorgestellten Gehwegemaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 45.000,00 € werden ebenfalls im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Produkt 11150 - Gebäudemanagement -

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Produkt 51100 - Räumliche Entwicklung und Planung -

Das Antragsbegehren des Schützenvereins Behningen zum Umbau und zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses wird von den Mitgliedern des Bauausschusses einvernehmlich unterstützt.

Die Mittel für die CO-Finanzierung der Gemeinde Neuenkirchen werden in den Haushaltsplan 2018 eingeplant.

 

53800 - Abwasserbeseitigung -

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

 

54500 - Straßenreinigung/Straßenbeleuchtung -

Kämmerin I. Broocks trägt dem Ausschuss vor, dass 19 zusätzliche Lampenkörper aus den Ortschaften beantragt wurden. Die Stadtwerke Schneverdingen haben den Investitionsaufwand berechnet und der Gemeinde vorgeschlagen, zur Finanzierung dieser zusätzlichen Lichtpunkte 43 Lichtpunktpauschalen in Rechnung zu stellen. In der Anlage zu diesem Protokoll ist eine Aufstellung über den Finanzierungsvorschlag der Stadtwerke beigefügt.

Es entsteht eine lebhafte Diskussion über diesen Finanzierungsvorschlag. Die Mittel werden zurzeit noch nicht eingestellt. Stattdessen wird die Angelegenheit an die Ratsfraktionen verwiesen.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

55100 - Parkanlagen und öffentliche Grünflächen -

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

 

55200 - Wasserläufe -

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

 

55400 - Naturschutz und Landschaftspflege -

Der Antrag auf Erhöhung des Personalkostenzuschusses wird in der Beratung zurückgestellt und an die Ratsfraktionen verwiesen.

 

Die Co-Finanzierung zur Anschaffung von drei Anbaugeräten (Ballenabwickler, Mähwerk und Erdschaufel) in Höhe von 1.100,00 € bleiben im Haushaltsetat enthalten.

 

57300 - Allgemeine Einrichtungen / Bauhof -

Die Haushaltsmittel für die Anschaffung eines Heißwasserunkrautbekämpfungsgerätes werden gestrichen. Stattdessen ist geplant, ein Mietgerät zur Vorführung und Probe bereitzustellen.

Hierfür sollen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € eingeplant werden.

 

Das ins Gespräch gebrachte Abflammgerät soll alternativ getestet werden.

 

Hakenlifter und Mulden

Die eingestellten Haushaltsmittel für den Hakenlifter und die dazugehörenden Mulden bleiben bestehen.

 

Die Haushaltsmittel für den Aufsatzmäher in Höhe von 9.000,00 € bleiben ebenfalls im Haushaltsetat enthalten.

 

57320 - Allgemeine Einrichtungen / DHG’s -

Die im Haushaltsplan veranschlagten 1.500,00 € für die Fenster des Dorfgemeinschaftshauses Grauen werden ebenfalls im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt.