Beschluss: Einstimmig beschlossen

Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden beschlossen.

 


Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 NKomVG vom Gemeinderat zu beschließen.

 

In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Bürgermeister (§ 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Es gilt die in der Hauptsatzung festgesetzte Wertgrenze von 2.000,00 EUR. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Entscheidung des Rates oder Verwaltungsausschusses nicht eingeholt werden kann, erteilt der Bürgermeister im Einvernehmen mit einer Vertreterin oder einem Vertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG die notwendige Zustimmung.

 

Im Haushaltsjahr 2017 sind die in der Anlage aufgeführten  über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen entstanden, die vom Rat der Gemeinde Neuenkirchen zu beschließen sind.

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Die Deckung der über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist in der Anlage dargestellt.