Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

 

 


In der Sitzung Gemeinderates am 15.12.2016 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 vorgestellt.

 

Der Haushaltsplanentwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Für folgende Produkte sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionsplanung durch den Bauausschuss zu beraten:

 

Bauausschuss

11150

Gebäudemanagement

Straßenbaukommission

51100

Räumliche Entwicklung und Planung

und Graubenschaukommission

53800

Abwasserbeseitigung

 

54100

Gemeindestraßen

 

54500

Straßenreinigung u. Straßenbeleuchtung

 

55100

Parkanlagen und öffentliche Grünflächen

 

55200

Wasserläufe

 

55400

Naturschutz und Landschaftspflege

 

57300

Bauhof

 

57320

allgemeine Einrichtungen / DGH's

 

Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben.

 

Zusätzlich zu den bisher vorliegenden Anträgen aus den Ortschaften wird dem Ausschuss der Antrag des Ortsrates Delmsen zur weiteren Erläuterung zur Kenntnis gegeben.

 

HAUSHALTSMÄSSIGE BEURTEILUNG:

 

keine

 

Zum Produkt 53800 - Abwasserbeseitigung - stellt Herr Kremser die Frage, ob die Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen das Projekt Regenrückhaltebecken am Schröers-Hof mitfinanzieren.

BGM Brunkhorst antwortet, dass der Wirtschaftsplan der Stadtwerke diese Investitionen berücksichtigt.

 

Des Weiteren informiert der Bürgermeister die Ausschussmitglieder darüber, dass die Schmutzwassergebühr auch im Kalenderjahr 2017 unverändert bleibt. Für die kommenden Jahre 2018 - 2020 ist eine neue Gebührenkalkulation in Auftrag zu geben. Die Gemeinde wird von den Stadtwerken entsprechend informiert.

 

Zum Produkt 54100 - Gemeindestraßen - beantragt Ratsfrau B. Delventhal die Halbierung des Ansatzes für die Beseitigung der Weiden in Tewel, Grevenhornweg, von 4.800,00 € auf 2.400,00 €. Des Weiteren werden die 800,00 € zum Streichen des Buswartehauses in Tewel gestrichen.

 

Beschluss:

8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Hinweis:

Die Verwaltung prüft die wirtschaftlichste Möglichkeit zum Beseitigen der Stubben.

Die Ersatzpflanzung ist so zu wählen, dass der Pflegeaufwand in Zukunft reduziert ist.

 

Baumfällungen Delmsen, Uppen Drohm und Im Gehecht:

Ratsherr M. Stein beantragt, das Thema an den Ortsrat Delmsen zu verweisen, weil eine Beteiligung der Anlieger noch nicht stattgefunden hat. Des Weiteren beantragt er, keine Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung zu stellen.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

54500 - Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung -:

 

Papierkörbe:

Der Ansatz soll um 1.000,00 € reduziert werden.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Waldlehrpfad:

AV Broocks trägt vor, dass die Zuwendung für das Projekt Waldlehrpfad im Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam wird, weil die Abrechnung im Februar erfolgt.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

55100 - Parkanlagen und öffentliche Grünflächen -,

 

Hundetoiletten:

Ratsherr M. Stein beantragt, die Anzahl von Hundetoiletten von drei auf eine zu reduzieren.

 

Beschluss:

7-Stimmen-Ja, 2 Nein-Stimmen

 

Bänke:

Bei der Anschaffung von Bänken entsteht eine rege Diskussion über die Art des Materials. Die bisher angeschafften Hohe Heide-Bänke aus Holz erfordern einen hohen Unterhaltungs- und Pflegeaufwand. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung am Donnerstag einen Preisvergleich zwischen der Hohe Heide-Bank und einer Metallbank, wie im Ortskern Neuenkirchen vorhanden, vorzulegen.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Boulebahn:

Ratsherr M. Stein beantragt, die Boulebahn aus dem Haushalt zu streichen.

 

Beschluss:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

Überdachung der Sitzgruppe Am Knoten, Brochdorf:

Ratsherr M. Stein beantragt, die Überdachung zu streichen.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

55200 - Wasserläufe -:

 

Durchlass Bahndamm, Delmsen, Im Gehecht:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Dimensionierung der Ableitung der Straßeneinlaufschächte zu prüfen.

 

55400 - Naturschutz und Landschaftspflege -

 

Dachsanierung Scheune, Schäferhof:

Es soll geprüft werden, ob die auszutauschenden Dachpfannen verkauft werden können.

 

57300 - Allgemeine Einrichtungen / Bauhof -:

 

Die Anschaffung eines Heißwasseranhängers zur Unkrautbekämpfung wird gestrichen.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Wildkrautbürste:

Bis zum Finanzausschuss sollen die Kosten für die Anschaffung einer Wildkrautbürste zum Anbau an den John Deere Kommunaltrecker ermittelt werden.

 

57320 - Allgemeine Einrichtungen DGH’s -:

 

Grillhütte DGH Grauen:

Ratsherr M. Stein beantragt, den Zuschuss auf 5.000,00 € zu halbieren.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Haushaltsansätze der im Bauausschuss beratenen Produkte werden beschlossen.

 

In der heutigen Sitzung gefasste Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.