TOP Ö 5: Haushaltsplan 2017; Ausschuss Jugend und Soziales
Beratung der betreffenden Produkte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Haushaltsansätze der im Ausschuss für Jugend und Soziales beratenen Produkte werden beschlossen.

 

Die in der heutigen Sitzung gefassten Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

In der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2016 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 vorgestellt.

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 wurde allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Für folgende Produkte sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionsplanung durch den Ausschuss für Jugend und Soziales zu beraten:

 

Ausschuss für Jugend und

31100

Grundversorgung nach SGB XII

Soziales

31190

Sonstige Sozialhilfe

 

31200

Kosten der Unterkunft

 

31201

Regelleistungen SGB II

 

31290

Grundsicherung für Arbeitssuchende

 

31300

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz

 

34600

Wohngeld

 

36200

Jugendarbeit

 

36500

Kindergarten Tausendfüßler

 

36501

Kindergarten Löwenzahn, Tewel

 

36502

Waldkindergarten

 

36503

Naturgruppe Neuenkirchen

 

36504

Kindergarten Fuhrenkämpe

 

36600

Spielplätze

 

42410

Naturbad im Hahnenbachtal

 

Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben. Zu folgenden Produkten wurden Änderungen vorgenommen:

 

Produkt 36200 – Jugendarbeit

Im Produkt ist ein Ansatz in Höhe von 32.300 € für den Jugendtreff enthalten. Ausschussmitglied Thorsten Möhlmann regt an die Effektivität und Besucherzahlen durch eigene Überprüfungen zu ermitteln, um festzustellen, ob der Jugendtreff weiterhin angenommen wird oder es andere Möglichkeiten der Jugendbetreuung (z. B. über Vereine) gibt.

 

Produkt 36500 – Kindergarten Tausendfüßler Neuenkirchen

 

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Ansatz: 4.000 € für die Erneuerung des Zaunes im Außengelände

                               3.000 € für die Sanierung der Personaltoilette

 

Jörg Kremser bietet für den Kindergarten eine „Zaunspende“ (Stahlmattenzaun, 50 m mit einer Höhe von 1m) an. Hier wird geprüft, ob der Zaun aufgrund Höhe und Beschaffenheit Verwendung finden kann, so dass keine weiteren Mittel für die Beschaffung erforderlich sind. Die Aufstellung des Zaunes könnte über den Bauhof erfolgen.

 

Der Kindergarten hat zwischenzeitlich 30 Mitarbeiter. Es ist eine Mitarbeitertoilette mit einer Dusche vorhanden und es wurde beantragt eine weitere zusätzliche Toilette zu schaffen.

 

Ausschussvorsitzender Wilhelm Lindenberg schlägt vor, ein Konzept  für die erforderlichen Sanierungsarbeiten im Kindergarten (wie Fenster, Beleuchtung etc.) zu erstellen und die die einzelnen Arbeiten eine Dringlichkeit festzulegen.

 

Es wird beantragt, den Ansatz für die  Erneuerung des Zaunes in Höhe von 4.000 € zu streichen und die „Zaunspende“ zu verwenden. Weiterhin soll die Sanierung der Personaltoilette zurückgestellt und in das Konzept mit aufgenommen werden.

 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

Produkt 36501 – Kindergarten Löwenzahn Tewel

 

Unter Baumaßnahmen ist die Sanierung des Parkplatzes mit 20.000 € eingestellt. Als Einnahme ist eine IEK-Förderung in Höhe von 13.200 € eingeplant.

 

Ausschussmitglied Thorsten Möhlmann beantragt die Streichung der Mittel, wenn dadurch andere Maßnahmen aus dem Förderpaket nicht gefährdet werden.

 

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Ansatz für die Telefonkosten wird von 800 € auf 400 € reduziert.

 

 

Ausschussmitglied Thorsten Möhlmann spricht nochmal die Holzrahmenbauweise des Neubaus und seine Haltbarkeit an. AV Broocks erläutert hierzu, das die gesetzlichen Vorgaben für Abschreibungen auf 60 Jahre geändert haben.

 

Die Elternvertreterin des Kindergartens, Frau Schulze bittet den Ausschuss über die Einrichtung einer weiteren Integrationsgruppe nachzudenken. Ein entsprechender Bedarf würde bestehen. Hierzu sollen die Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr abgewartet werden, um den Platzbedarf zu ermitteln.

 

 

Produkt 36600 – Spielplätze

 

Der Ortsrat Brochdorf hat die Anschaffung einer Matschanlage für 5.900 € beantragt. Der stellv. Ausschussvors. Thomas Stöckmann beantragt, die Mittel auf 1.500 € zu reduzieren. Die restlichen Mittel sollen durch Spenden auf Eigeninitiative des Ortsrates aufgebracht werden, so dass ¾ des Betrages aus Spenden finanziert ist.

 

Ausschussmitglied Thorsten Möhlmann beantragt, die Mittel zu streichen.

 

Beschluss: Der Ausschuss beschließt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den Ansatz auf 1.500 € zu reduzieren. Die Auszahlung des Geldes erfolgt, wenn entsprechende Spenden nachgewiesen werden.

 

 

Produkt 42410 – Naturbad im Hahnenbachtal

 

Die SPD-Fraktion hat mit Antrag vom 09.11.2016 die Einstellung einer Badeaufsicht über die Gemeinde Neuenkirchen beantragt, damit der Badebetrieb auch in der kommenden Saison gewährleistet ist. Bisher erfolgte die Badeaufsicht über einen Personalstellungsvertrag mit den Stadtwerken Schneverdingen-Neuenkirchen GmbH. Die Einstellung einer eigenen Badeaufsicht führt zu Mehrkosten und qualifiziertes Persona istl schwierig zu finden.

 

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, weitere Gespräche mit den Stadtwerken hinsichtlich der Personalstellung und Unterstützung im laufenden Badebetrieb zu führen. Gleichzeitig ist deutlich zu machen, dass als Mitgesellschafter eine gewisse Erwartungshaltung besteht, die den Fortbestand der Vereinbarung möglich machen sollte.

 

Oberste Priorität hat die Öffnung des Bades und die Aufrechterhaltung des Badebetriebes. Evtl. ist über eine Anpassung der Eintrittsgelder nachzudenken.

 

Beschluss: Der Ausschuss beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion mit 2-Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen abzulehnen. Die eingestellten Mittel für die Personalkosten einer eigenen Badeaufsicht werden gestrichen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit den Stadtwerken zu führen.