Sitzung: 03.11.2016 Gemeinderat Neuenkirchen
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0138/2016
BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:
Es werden drei ehrenamtliche Vertreterinnen/Vertreter des Bürgermeisters
gewählt.
1. stellv. Bürgermeisterin Birte Delventhal |
2. stellv. Bürgermeister Thomas Bammann |
3. stellv. Bürgermeister Thorsten Möhlmann |
Gemäß § 81 Abs. 2
NKomVG in Verbindung mit § 67 NKomVG wählt der Rat in seiner ersten Sitzung aus
den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses (Beigeordneten) bis zu drei
ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Bürgermeisters.
Die ehrenamtlichen
Stellvertreterinnen/Stellvertreter vertreten den Bürgermeister bei der
repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des
Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der
Leitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der
Abgeordneten sowie ihrer Pflichtenbelehrung.
Soll es unter den
Stellvertreterinnen und Stellvertretern eine Reihenfolge geben, so wird diese
vom Rat bestimmt.
Ratsherr Hendrik
Hoops beantragt für die Gruppe FDP/Hoops die Reduzierung auf zwei ehrenamtliche
Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Bürgermeisters. Als Begründung führt er
die Einsparung der Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 EUR monatlich an.
Die bisherigen
stellv. Bürgermeister Stein, Kremser und Bammann plädieren für die Beibehaltung
von drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Bürgermeisters.
Aus Erfahrung der letzten Wahlperiode konnte selbst bei drei Stellvertretern
die Wahrnehmung von Terminen nicht immer gewährleistet werden.
Der Antrag der
Gruppe FDP/Hoops wird mit 2 Ja- und 15 Neinstimmen abgelehnt.