Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 2

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Es werden drei ehrenamtliche Vertreterinnen/Vertreter des Bürgermeisters gewählt.

 

 

1.    stellv. Bürgermeisterin Birte Delventhal

2.    stellv. Bürgermeister Thomas Bammann

3.    stellv. Bürgermeister Thorsten Möhlmann

 

 


Gemäß § 81 Abs. 2 NKomVG in Verbindung mit § 67 NKomVG wählt der Rat in seiner ersten Sitzung aus den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses (Beigeordneten) bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Bürgermeisters.

 

Die ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter vertreten den Bürgermeister bei der repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der Abgeordneten sowie ihrer Pflichtenbelehrung.

 

Soll es unter den Stellvertreterinnen und Stellvertretern eine Reihenfolge geben, so wird diese vom Rat bestimmt.

 

Ratsherr Hendrik Hoops beantragt für die Gruppe FDP/Hoops die Reduzierung auf zwei ehrenamtliche Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Bürgermeisters. Als Begründung führt er die Einsparung der Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 EUR monatlich an.

 

Die bisherigen stellv. Bürgermeister Stein, Kremser und Bammann plädieren für die Beibehaltung von drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Bürgermeisters. Aus Erfahrung der letzten Wahlperiode konnte selbst bei drei Stellvertretern die Wahrnehmung von Terminen nicht immer gewährleistet werden.

 

Der Antrag der Gruppe FDP/Hoops wird mit 2 Ja- und 15 Neinstimmen abgelehnt.