TOP Ö 9: Prüfungsmitteilung Finanzstatusprüfung der Gemeinde Neuenkirchen -überörtliche Kommunalprüfung-

Beschluss: Einstimmig beschlossen

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Prüfungsmitteilung für die Gemeinde Neuenkirchen über die Finanzstatusprüfung bei Einheitsgemeinden bis 10.000 Einwohner durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof wird zur Kenntnis genommen.

 


AV Broocks trägt vor, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof im September 2015 eine überörtliche Prüfung gemäß §§ 2 bis 4 des NKPG durchgeführt hat. Die überörtliche Prüfung stellt fest, ob das Haushalts- und Kassenwesen der zu prüfenden Einrichtung ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. Diesem Zweck dient die Finanzstatusprüfung. Sie beinhaltet einerseits die formale Prüfung anhand der Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Daneben trifft sie eine Aussage zur Leistungsfähigkeit der Kommunen anhand von Kennzahlen.

 

Für die Finanzstatusprüfung wurden 20 Einheitsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern in einer Prüfungsreihe untersucht. Die Ergebnisse aus dieser Prüfungsreihe und zwei weiterer Prüfungsreihen von Einheitsgemeinden über 10.000 Einwohner werden nach Abschluss aller Prüfungen in einem vergleichenden Bericht zusammengefasst. Für den vergleichenden Bericht dient diese Prüfungsmitteilung als Zwischenschritt. Sie spiegelt detailliert die im Einzelfall erhobenen Daten und Fakten wider.

 

Schwerpunktmäßig wurden die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 bei dieser überörtlichen Prüfung betrachtet. Ferner wurde in die Prüfung das Haushaltsplanjahr 2015 und für die Jahre 2016 bis 2018 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung einbezogen, um zukunftsorientierte Aussagen treffen zu können.

 

Die Gemeinde Neuenkirchen hat nach der Übersendung der Prüfungsfeststellungen im schriftlichen Verfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen.

 

Die Prüfungsmitteilung und die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfung sowie die Stellungnahme der Gemeinde sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Prüfungsbericht kann während der Dienststunden im Fachbereich Innere Dienste,FG Kämmerei - Zimmer 10 - bei Frau I. Broocks jederzeit eingesehen werden.

 

In der anschließenden Aussprache spricht sich Ratsherr Maaß dafür aus, die Haushaltsplanung wie bisher vorzunehmen.