TOP Ö 8: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2014

Beschluss: Einstimmig beschlossen

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 NKomVG vom Gemeinderat zu beschließen.

 

In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Bürgermeister (§ 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Es gilt die in der Hauptsatzung festgesetzte Wertgrenze von 2.000,00 EUR. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Entscheidung des Rates oder Verwaltungsausschusses nicht eingeholt werden kann, erteilt der Bürgermeister im Einvernehmen mit einer Vertreterin oder einem Vertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG die notwendige Zustimmung.

 

Die im Haushaltsjahr 2014 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie im Rahmen des Jahresabschlusses entstandene Haushaltsüberschreitungen sind in der Anlage dargestellt.