TOP Ö 6: Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Neuenkirchen;
1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
3. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4. Planerauftrag an das Planungsbüro Reinold, Rinteln

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

1.

Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Neuenkirchen wird gefasst.

 

2.

Es wird beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.

Die zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt werden.

 

4.

Das Planungsbüro Reinold, Rinteln, wird mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens beauftragt.

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen hat mit Datum vom 17.12.2015 den Beschluss über die Feststellung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.

 

Der Beschluss beinhaltet, die im Lageplan dargestellte Fläche als gewerbliche Baufläche auszuweisen.

Bei der Prüfung der bau-/planungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauantragsbegehren stellt die jeweilige Darstellung im Flächennutzungsplan nur ein - wenn auch wichtiges - Kriterium dar, das erfüllt sein muss, damit Baugenehmigungen im Einzelfall erteilt werden können.

 

Um eine mögliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden und die Baugenehmigungsbehörde in die Lage zu versetzen, Bauvorhaben auch genehmigen zu können, sollte die Gemeinde von dem Planungsinstrument des Bebauungsplanes Gebrauch machen.

 

Der Gemeinde steht nur noch ein sehr geringer Flächenanteil zur Deckung des örtlichen Gewerbeflächenbedarfs zur Verfügung. Dieser reicht nicht aus, um den örtlichen und überörtlichen Bedarf über einen kurz- bis mittelfristigen Zeitraum zu decken. Um die Abwanderung heimischer Betriebe zu vermeiden und Interessenten außerhalb des Gemeindegebietes bedienen zu können, soll die vorgenannte Fläche als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden.

 

Damit den interessierten Gewerbetreibenden möglichst kurzfristig Gewerbeflächen angeboten werden können, wird vorgeschlagen, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

 

Dazu soll ein Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasst werden.

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

 

Die zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung beteiligt werden.

 

Das Planungsbüro Reinold wird mit der Durchführung des Planverfahrens beauftragt.

 

Der Bebauungsplan soll den Namen Gewerbegebiet Nr. 16 C - Boschstraße - erhalten.