TOP Ö 7: Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

 

Die Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Neuenkirchen wird in der vorliegenden Fassung mit der Ergänzung in § 10 (1)-  Angehörige der Einsatzabteilung sind in die Altersabteilung zu übernehmen, wenn sie die im NBrandSchG vorgeschriebene Altersgrenze erreicht haben- beschlossen.

 

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Aufgrund gesetzlicher Änderungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) ist eine Satzungsänderung erforderlich.

 

 

Die Satzung wurde auf Grundlage einer Mustersatzung entworfen, mit dem Gemeindebrandmeister abgestimmt und entsprechend der örtlichen Bedingungen angepasst.

 

AV Ira Broocks stellt die Satzung vor und erläutert die Änderungen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und nach Beratung im Ausschuss wird in § 10 eine Änderung vorgenommen. Damit die Einsatzfähigkeit gewährleistet ist, soll die Altersgrenze wie im Brandschutzgesetz genannt, festgesetzt werden.