TOP Ö 12: Ernennung und Entlassung von Ortsbrandmeistern und Stellvertretern

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

 

1.)

Als stellvertretender Ortsbrandmeister wird aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zum 31.03.2016 von der:

 

Ortswehr Schwalingen: Herr Rainer von Elling 

 

entlassen.

 

2.)

Als Ortsbrandmeister wird  für die Zeit vom 01.04.2016 bis 31.03.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die:

 

Ortswehr Schwalingen: Herr Ralf Küsel

 

ernannt.

 

3.)

Als stellvertretender Ortsbrandmeister wird für die Zeit vom 01.04.2016 bis 31.03.2022 und unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die:

 

 Ortswehr Schwalingen:  Herr Horst Böttcher

 

ernannt.

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Gemäß § 20 des Nds. Brandschutzgesetzes werden Ortsbrandmeister bzw. stellv. Ortsbrandmeister von der jeweiligen Mitgliederversammlung ihrer Wehr vorgeschlagen. Die Amtsperiode beträgt sechs Jahre.

 

Eine Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis gemäß § 20 Nds. Brandschutzgesetz ist erst nach Absolvierung der erforderlichen Lehrgänge möglich.

 

Die erforderlichen Lehrgänge haben Herr Ralf Küsel und Herr Horst Böttcher bereits absolviert.

 

Der Kreisbrandmeister Hartmut Staschinski hat sein Einverständnis zur Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellvertretenden Ortsbrandmeister erteilt.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, auf Grund der Empfehlung der Mitgliederversammlung der Ortswehr Schwalingen vom 29.01.2016 die genannten Personen zum Ortsbrandmeister bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeister unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbrandmeister bzw. stellv. Ortsbrandmeister für sechs Jahre zu ernennen.

 

Der stellv. Ortsbrandmeister Herr Rainer von Elling wird in Ausführung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 29.01.2016 aus seiner Funktion aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zum 31.03.2016 entlassen.

 

BGM C. Brunkhorst spricht seine Glückwünsche aus und überreicht dem neu ernannten Ortsbrandmeister Ralf Küsel sowie dem stellv. Ortsrbrandmeister Horst Böttcher jeweils eine Urkunde.

 

Der zu entlassene stellv. Ortsbrandmeister Rainer von Elling hat sich für die Sitzung entschuldigt. Er wird die Entlassungsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt erhalten.