TOP Ö 5: Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2015 für den Landkreis Heidekreis;
Beteiligungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 Abs. 1 ROG i. V. m. § 3 Abs. 2 und 3 NROG

Abstimmung: Ja: 8

 

 


BGM C. Brunkhorst entschuldigt den Planer Herrn Reinold, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann.

 

Die Gemeinde Neuenkirchen ist aufgefordert worden, zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Heidekreis Stellung zu beziehen.

BGM Brunkhorst trägt vor, dass das formalrechtliche Verfahren rechtlich ähnlich geregelt ist wie bei der Bauleitplanung.

 

Die Verwaltung hat den Entwurf des RROP durchgearbeitet und parallel dazu Herrn Reinold gebeten, ebenfalls Empfehlungen für eine Stellungnahme darzulegen.

 

Die Empfehlungen und Darstellungen für eine Stellungnahme der Gemeinde Neuenkirchen sind diesem Protokoll als Anlage und Bestandteil beigefügt. Nach einer intensiven Diskussion fasst der Ausschuss den einstimmigen Beschluss, die von BGM Brunkhorst vorgetragenen Anmerkungen zum Entwurf des RROP in Form einer Stellungnahme beim Landkreis Heidekreis einzureichen.

 

VA und Gemeinderat werden in ihren kommenden Sitzungen ebenfalls über dieses Thema beraten und Beschlüsse fassen.