TOP Ö 5: Haushaltsplanung 2016; hier: Beratung für die den Bauausschuss betreffenden Produkte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Haushaltsansätze für die in die Zuständigkeit des Bauausschusses fallenden Produkte werden beschlossen.

 

In der heutigen Sitzung gefasste Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.

 

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

In der Sitzung Gemeinderates am 17.12.2015 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vorgestellt.

Der Haushaltsplanentwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Für folgende Produkte sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionsplanung durch den Bauausschuss zu beraten:

 

 

Bauausschuss

11150

Gebäudemanagement

Straßenbaukommission

51100

Räumliche Entwicklung und Planung

und Grabenschaukommission

53800

Abwasserbeseitigung

 

54100

Gemeindestraßen

 

54500

Straßenreinigung u. Straßenbeleuchtung

 

55100

Parkanlagen und öffentliche Grünflächen

 

55200

Wasserläufe

 

55400

Naturschutz und Landschaftspflege

 

57300

Bauhof

 

57320

allgemeine Einrichtungen / DGH's

 

Kämmerin Ira Broocks verteilt eine Tischvorlage und erläutert dazu, dass aus der Ortschaft Schwalingen ein Antrag zur Aufstellung eines Hinweisschildes für die Hausnummern 16, 109, 58 und 97 vorliegt. Dieses Hinweisschild soll an der Einmündung der betreffenden Gemeindestraße platziert werden.

 

Im Ausschuss besteht Einigkeit, auf das Einstellen von Haushaltsmitteln zu verzichten, weil der Ortsrat Schwalingen in dieser Angelegenheit gehört werden soll.

 

Frau Broocks trägt den Mitgliedern des Ausschusses die im Hausentwurfshaushalt veranschlagten Ansätze zu den einzelnen Produkten vor.

 

Im Rahmen der Beratungen ergeben sich die nachfolgenden Änderungen in den Haushaltsansätzen:

 

Produkt 11150 - Gebäudemanagement -:

Keine Veränderungen

 

Produkt 51100 - Räumliche Entwicklung und Planung -:

Keine Veränderungen

 

Produkt 53800 - Abwasserbeseitigung -:

Keine Veränderungen

 

Produkt 54100 - Gemeindestraßen - folgende Änderungen:

 

Bushaltestelle Brochdorf:

Farbanstrich, Ansatz von 800,00 € auf 400,00 € reduziert.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Austausch des Straßenbegleitgrünes in der Dorfstraße und Grauener Straße der Ortschaft Tewel:

Überprüfung der Kostenbeteiligung für die Anlieger

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Erhöhung des Sonderkontingentes für die Straßensanierung

von 35.000,00 € auf 100.000,00 €

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Jahresbudget 2016 für die unbefestigten Wege der Ortschaft Tewel = 0,00 €

 

Beschluss:

Haushaltsansatz 530,00 €

 

Bürgerbusanbindung Schneverdingen-Neuenkirchen:

Keine Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2016

Planungskonzept überarbeiten und die Ortschaft Neuenkirchen einbinden.

 

Produkt 54500 - Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung -:

 

Ausleuchtung einer Bushaltestelle im Ortsteil Leverdingen

Haushaltsansatz: 4.000,00 €

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie hoch die Kosten sein werden, wenn der Lampenkörper auf der gegenüberliegenden Straßenseite platziert würde, auf die Unterführung der B 71 also verzichtet wird. 

 

Produkt 55100 - Parkanlagen und öffentliche Grünflächen -:

 

Sanierung des Reetdaches der Infotafel Tewel und Sanierung des Infokastens  Grauen = 5.500,00 €

 

Antrag von BO H. Maaß, für beide Maßnahmen insgesamt 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

 

 

Begründung:

Dachsanierung in Ziegelbauweise

 

2.000,00 €:  Dachsanierung Tewel

1.000,00 €:  Sanierung des Infokastens in Grauen

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Grüngutmarken:

 

Haushaltsansatz von 0,00 € auf 1000,00 €

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Waldlehrpfad:

 

Haushaltsansatz 3.500,00 € Unterhaltung Waldlehrpfad streichen und im Finanzhaushalt 15.000,00 € für die Instandsetzung und Ergänzung des Waldlehrpfades lt. Finanzierungsplan darstellen.

 

Ratsfrau Birte Delventhal trägt den Anwesenden ein Konzept für die Verbesserung der Situation im Waldlehrpfad vor und erörtert die Finanzierung.

 

Gesamtkosten: rd. 15.000,00 €

 

9.700,00 € Fördermittel

3.500,00 € Gemeinde Neuenkirchen

1.800,00 € Spenden

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Anschaffung weiterer Hundetoiletten:

 

Haushaltsansatz 4.200,00 €; Kürzung des Haushaltsansatzes auf 400,00 € für die Anschaffung einer Hundetoilette

 

Begründung:

Eine Hundetoilette ist in der Ortschaft Neuenkirchen in der Nähe der Heideresidenz bereits platziert.

 

Beschluss:

Einstimmig bei 2 Nein-Stimmen.

 

Ruhebänke:

 

Haushaltsansatz für zwei Ruhebänke für die Ortschaft Schwalingen mit einem Haushaltsansatz von 1.000,00 € verändert auf 0,00 €

 

Begründung:

Schwalingen war bis Ende vergangenen Jahres im Dorferneuerungsprogramm und hätte im Rahmen eines Projektes eine Zuschussmaßnahme beantragen können.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Produkt 55400 - Naturschutz und Landschaftspflege -:

 

Antrag auf Erhöhung des Personalkostenzuschusses für den Verein Schäferhof von 17.200,00 € auf 25.000,00 € liegt vor.

 

Ergebnis:

Aufstockung nur für das Kalenderjahr 2016 um 7.800,00 € auf 25.000,00 €.

 

Beschluss:

Einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Dachreparatur alter Schafstall mit einem Haushaltsansatz von 5.000,00 €:

 

Dieser Haushaltsansatz wird gestrichen.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Anbau an eine vorhandene Schafstallanlage mit einem Haushaltsansatz von 179.600,00 €

 

Der Ansatz bleibt im Haushaltsplan bestehen.

 

Produkt 57300 - Bauhof -:

 

Ersatzbeschaffung für einen Kleinkommunaltraktor mit Haushaltsansatz von 46.000,00 €. Dieser Haushaltsansatz wird auf 40.000,00 € reduziert.

 

Begründung:

Beratendes Mitglied H.-D. Witte schlägt vor, aus Kostengründen ein Vorführfahrzeug zu favorisieren. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern angenommen.

 

Beschluss:

Einstimmig

 

Anschaffung eines Schneeräumschildes mit einem Haushaltsansatz von

3.000,00 €.

 

Dieser Haushaltsansatz bleibt bestehen.

 

Anschaffung von Absperrmaterialien mit einem Haushaltsansatz von 900,00 €

 

Dieser Haushaltsansatz bleibt bestehen.

 

Produkt 57310 - Dorfgemeinschaftshäuser -:

 

Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus Grauen mit einem Haushaltsansatz von 25.000,00 €.

 

Dieser Haushaltsansatz bleibt bestehen.

 

Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 22.500,00 € als Bundeszuschussmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm.