TOP Ö 5: Haushaltsplanung 2016;
Beratung für die den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz betreffenden Produkte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Die Haushaltsansätze für die in die Zuständigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz fallenden Produkte werden beschlossen.

 

In der heutigen Sitzung gefasste Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

In der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2015 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vorgestellt.

Der Haushaltsplanentwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Für folgende Produkte sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionsplanung durch den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz zu beraten:

 

 

 

Ausschuss für öffentliche

12200

Ordnungsaufgaben

Sicherheit und Feuerschutz

12210

Melde- und Personenstandswesen

 

12600

Brandschutz

 

55300

Friedhöfe, Kriegsgräber u. Ehrenmale

 

AV Broocks berichtet über die geplanten Investitionen in den o. g. Bereichen.

 

Produkt 12600 Brandschutz

Investiv: im HHJ 2016 sind 115.500 € für den Erwerb von beweglichem Vermögen eingeplant.

 

Umrüstung der 18 Sirenen auf digitale Alarmierung                                      10.000 €

Lichtmast für das Löschfahrzeug OW Tewel                                                        5.000 €

Ersatzbeschaffung Sirene Schule Neuenkirchen                                               4.000 €

Einbau Abgassauganlage Feuerwehrhaus Ilhorn                                               4.500 €

Ersatzbeschaffung FW-Fahrzeug für OW Grauen                                            80.000 €

Bedarfsmeldung/Budget der Feuerwehr                                                           12.000 €

 

Auf Fragen aus dem Ausschuss erklärt Gemeindebrandmeister Carsten Kühn, warum ein Lichtmast für das Feuerwehrfahrzeug Tewel erforderlich ist. Tewel ist genau wie Neuenkirchen eine Stützpunktwehr und sollte daher mit einem Fahrzeug mit Lichtmast ausgestattet sein.

 

Zur Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge erläutert Herr Kühn, dass auch die Ortsfeuerwehr Brochdorf Bedarf für ein neues Fahrzeug angemeldet hat. Nach Überprüfung der Fahrzeuge besteht für Grauen ein größerer Handlungsbedarf. Für Brochdorf ist eine Ersatzbeschaffung im Haushalt 2017 vorgesehen.

 

Angebote für ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug für Grauen liegen noch nicht vor. Diese Angebote sollen jetzt eingeholt werden. Aus dem Ansatz für 2016 und dem Rest aus 2015 sollen ein gebrauchtes Fahrzeug (Mannschaftstransportwagen - MTW) für die Ortswehr Delmsen und ein gebrauchtes Fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Grauen beschafft werden. Für den MTW für Delmsen wird mit Kosten von 10.000 € - 15.000 € gerechnet.

 

Im Ergebnishaushalt ergeben sich folgende Änderungen auf Vorschlag der Verwaltung:

 

Produkt 12600.421100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Einbau eines Rolltores im Feuerwehrhaus Brochdorf

Ansatz neu: 1.300 €

 

Produkt 12600.442130 Aufwendungen für Ehrenamtliche, Verdienstausfall

Ansatz bisher: 4.000 €, Ansatz neu: 8.000 €

Die Erhöhung ist notwendig, da ein erhöhter Lehrgangsbedarf der Feuerwehrmitglieder besteht. Der Satz pro Woche beträgt 300 €. Aufgrund der Zahlen der Vorjahre reichen 4.000 € bei weitem nicht aus.

 

Einrichtungsbudget Feuerwehr                                                              25.000 €

(wie 2015)

 

Erwerb geringw. Vermögensgegenstände <150 €                             3.500 €

Dienst- und Schutzkleidung                                                                      10.000 €

Ausrüstung/Gerät >150 € - 1.000 €                                                         12.000 €

 

Produkt 55300 Friedhöfe, Kriegsgräber u. Ehrenmale

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sind Investitionen in Höhe von 130.600 € geplant.

 

Umgestaltung Friedhof Tewel                                                           124.300 €

Einfriedung Ehrenhain Brochdorf                                                             5.000 €

Rasenmäher Friedhof Grauen                                                   1.300 €

 

Umgestaltung Friedhof Tewel

 

Aufgrund von Fragen aus dem Ausschuss berichtet der Bürgermeister, dass es sich hierbei um ein Projekt handelt, für das eine LEADER-Förderung beantragt werden soll. Aktuell stehe noch nicht fest, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Die Fenster sind undicht und es regnet rein. Ein behindertengerechter Eingang wäre wünschenswert. Die Freiflächen sollen umgestaltet werden, evtl. auch für andere Bestattungsformen.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, die gesamten Maßnahmen erstmal so im Haushalt zu belassen.

 

Auf Vorschlag des Ausschussmitgliedes Wilhelm Lindenberg soll es einen Vororttermin auf dem Friedhof in Tewel geben. Dort kann dann besichtigt werden, was einer Reparatur bedarf und was umgestaltet werden soll. Auch Zahlen sollen zu den einzelnen Punkten dargelegt werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, Frau Bukies von der Planungsgruppe StadtLandschaft und Frau Helga Freytag einzuladen.

 

Bei den Investitionsmaßnahmen ergibt sich folgende Änderung:

 

Produkt 12600.787300 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen, Einfriedung Ehrenhain

Ansatz bisher: 5.000 €

Auf Vorschlag des Ausschusses werden die 5.000 € für die Einfriedung des Ehrenhains in Brochdorf gestrichen. Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für die Einfriedung.