TOP Ö 5: Haushaltsplanung 2016; hier: Beratung für die den Ausschuss für Jugend und Soziales betreffenden Produkte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

 

Die Haushaltsansätze für die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Jugend und Soziales fallenden Produkte  beschlossen.

 

In der heutigen Sitzung gefasste Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen..


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

In der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2015 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vorgestellt. Der Haushaltsplanentwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Für folgende Produkte sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionsplanung durch den Ausschuss für Jugend und Soziales zu beraten:

Ausschuss für Jugend und

31100

Grundversorgung nach SGB XII

Soziales

31190

Sonstige Sozialhilfe

 

31200

Kosten der Unterkunft

 

31201

Regelleistungen SGB II

 

31290

Grundsicherung für Arbeitssuchende

 

31300

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz

 

34600

Wohngeld

 

36200

Jugendarbeit

 

36500

Kindergarten Tausendfüßler

 

36501

Kindergarten Löwenzahn, Tewel

 

36502

Waldkindergarten

 

36503

Naturgruppe Neuenkirchen

 

36600

Spielplätze

 

42410

Naturbad im Hahnenbachtal

 

Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben.

 

AV Ira Broocks stellt die Eckdaten des Haushaltes 2016 vor und erläutert den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt der dem Ausschuss zugeordneten Produktgruppen mit den entsprechenden Produktkonten.

 

Im Zuge der Beratungen ergeben sich folgende Änderungen:

 

Produkt 36500 – Konto 783120 – Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 150 € bis 1.000 €

 

Der Ansatz für die Anschaffung einer Kinderspielküche und eines Zahnputzschrankes wird auf Vorschlag der Verwaltung von 2.000 € auf 1.000 € reduziert.

 

Beschluss: Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt einstimmig, den Ansatz um 1.000,- € zu reduzieren.

 

 

Produkt 36500 – Konto 421100 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

 

Im Rahmen der Bauunterhaltung wird über die Erneuerung des Zaunes und die Sanierung der Fenster im Kindergarten beraten. Es liegt ein Kostenvoranschlag für den Austausch der großen Fensterelemente und Schiebetüren in Höhe von 27.700 € vor. Im Ausschuss wird die Auffassung vertreten, dass alle Fenster an der Südseite des Kindergartens ausgetauscht werden und nach alternativen Möglichkeiten, wie feststehende Fensterelemente, Flügeltüren, Kunststofffenster, kleinere Schiebetür gesucht werden sollte, um die Kosten zu reduzieren. Es wird vorgeschlagen, für die Erneuerung der Fenster (Glaselemente mit Schiebetüren und Fenster zur Südseite) und die Erneuerung des Zaunes insgesamt ein Ansatz von 30.000 € bereit zu stellen.

 

Beschluss: Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt einstimmig, für die Erneuerung der Fenster und des Zaunes einen Ansatz von 30.000,- € zu veranschlagen. Die Fenster sind vorrangig vor dem Zaun zu erneuern.

 

 

Weiterhin berichtet AV Broocks über die Platzsituation und ein bedarfsgerechtes Angebot im Kindergarten. In der Gemeinde Neuenkirchen stehen insgesamt 148 Plätze für Kinder ab 3 Jahre zur Verfügung. Die Betreuungsquote zum 31.12.2014 lag bei 91,6 %.

 

Zum neuen Kindergartenjahr 2016/17 sind in der Gemeinde 160 Kinder in dem aufzunehmenden Geburtszeitraum. Zu den vorhandenen Plätzen macht dies ein Fehl von 12 Plätzen aus. Dabei ist zu berücksichtigten, das bei einem bedarfsgerechtem Angebot, das Fehl höher ausfällt.

 

Im Kindergarten hat sich gezeigt, dass die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten für die Kinder sich immer mehr verändert. Die „reine“ 4 Stunden-Betreuung am Vormittag oder Nachmittag ist weniger gefragt.

 

Die Umsetzung eines bedarfsgerechten Angebots kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

 

1.       Aufstockung der Kinderzahl für das erweitere Betreuungsangebot (13.00  - 15.00 Uhr) in der I-Gruppe von bisher 10  auf 18 Kinder in Neuenkirchen

 

2.       Einrichtung einer weiteren Kleingruppe im Hort mit 12 Kindern für Kinder im Grundschulbereich (Nutzung von Räumlichkeiten in der Schule)

 

3.       Schaffung einer weiteren Gruppe für die Vormittags- bzw. Ganztagsbetreuung (Neu- oder Anbau). Bei Bedarf auch als altersübergreifende Gruppe nutzbar.

 

Für die Punkte 1. und 2. Ist eine personelle Aufstockung erforderlich. Die Räumlichkeiten sind vorhanden.

 

Ein Erweiterungsbau am Standort Kindergarten Neuenkirchen wäre nicht möglich, da nicht mehr als 5 Gruppen gleichzeitig anwesend sein dürfen. Die Kapazitäten sind ausgeschöpft.

 

Weitere Möglichkeiten:

 

-       Kauf/Anmietung von vorhandenen Räumlichkeiten (z. B. leerstehendes Haus)

 

-       Erweiterungsbau am Kindergarten Tewel um eine Gruppeneinheit

 

-       Angebot über einen anderen Träger (Kirche, DRK AWO)

 

Die Schaffung der Gruppeneinheit in Anbindung an bereits bestehende Gebäude bietet den Vorteil, dass bereits vorhandene Räume (Büro, Küche, Besprechungsraum etc.) mitgenutzt werden können. Der flexible Einsatz des Personals lässt sich leichter koordinieren (Urlaubs- und Krankheitsvertretung).

 

Die Nachfrage nach Plätzen besteht überwiegend in Neuenkirchen, so dass hier der Bedarf vorrangig gesehen wird.

 

Die Baukosten für den letzten Krippenanbau im Jahr 2012 betrugen 364.718,92 €. Eine Investitionskostenförderung gibt es nur für Kinder unter 3 Jahren (Krippenplätze). Die Verwaltung schlägt vor für die HJ 2016 und 2017 jeweils 180.000 € für Baukosten einzustellen.

 

Die Schaffung von weiteren Kindergartenplätzen wird im Ausschuss ausführlich diskutiert und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob eine Nutzung von Räumlichkeiten in der Schule (Schulentwicklungsplan), ein Anbau an der Schule oder andere kostengünstigere Möglichkeiten, wie bei. Nutzung bereits bestehender Gebäude (z. b. ehem. Viehverlade in Delmsen etc.) möglich ist.

 

Beschluss: Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt einstimmig, das Vorhaben zur Beratung an die Fraktionen zu verweisen.

 

 

Produkt 36600 – Konto 783110 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 1.000 €

 

Für die beiden Kinderspielplätze in Delmsen (Rosenwinkel und Dinkelkamp) sind für Beschaffung von neuen Spielgeräten 8.500 € veranschlagt worden.

 

Beschluss: Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ausschuss für Jugend und Soziales einstimmig den Betrag in Höhe von 4.000 € für die Kinderspielplätze einzustellen. Über den Mitteleinsatz entscheidet der Ortsrat.