TOP Ö 9: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen

1. Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
2. Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3. Feststellungsbeschluss über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen sowie Beschluss über die Begründung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

1.

Die Anregungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander zur Kenntnis genommen und gemäß den als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträgen und Beschlussvorschlägen des Planungsbüros Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

2.

Die Anregungen und Hinweise aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander zur Kenntnis genommen und gemäß den als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträgen und Beschlussvorschlägen des Planungsbüros Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

3.

Das Verfahren zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen bestehend aus 6 Teiländerungsbereichen (Neuenkirchen, Brochdorf, Grauen, Schwalingen, Gilmerdingen und Delmsen) – nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches – wird hiermit festgestellt und beschlossen.

 

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Nachdem der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes das Verfahren eingeleitet hat und die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB stattfand, wurde nunmehr die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

Im Rahmen dieser Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind diverse Stellungnahmen eingegangen, die vom beauftragten Planungsbüro Reinold, Rinteln, gesichtet  und zu denen Abwägungs- und Beschlussempfehlungen erarbeitet wurden.

 

 

Die Eingabefrist für die öffentliche Auslegung endet am 07.12.2015, die Eingabefrist für die Träger öffentlicher Belange am 11.12.2015. Die Abwägungs- und Beschlussempfehlungen sind noch zu erarbeiten. Sie werden Bestandteil dieser Vorlage. Aus Zeitgründen werden die Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zur Bauausschusssitzung vorgelegt und vorgetragen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die eingegangenen Stellungnahmen und die damit verbundenen Abwägungs- und Beschlussvorschläge des Planungsbüros Reinold zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, wenn die Beratungen nichts anderes ergeben.

 

Gem. § 58 Abs. 2 Nr. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschließt der Rat ausschließlich über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen.

 

Nachdem nunmehr das Bauleitplanverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt wurde, hat der Rat gem. § 58 Abs. 2 Nr.2  NKomVG den Feststellungsbeschluss über das Verfahren der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen und zu fassen.