TOP Ö 7: Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles - Innenbereichssatzung Sprengel
1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
3. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4. Planerauftrag an das Planungsbüro Reinold, Rinteln

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 1

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

1.

Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles - Innenbereichssatzung für den Bereich Sprengel - wird mit der von Herrn W. Vorwerk vorgetragenen Änderung gefasst.

Die im Lageplan dargestellten Flächen sollen aufgenommen werden. Der Lageplan wurde den Ortsratsmitgliedern zusammen mit der Beschlussvorlage ausgehändigt.

 

2.

Es wird beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.

Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange sollen gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt werden.

 

4.

Das Planungsbüro Reinold, Rinteln, wird mit der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens beauftragt.

 

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 beantragt Herr Werner Vorwerk, Sprengel, Sprengeler Dorfstraße 19, die Aufstellung einer Innenbereichssatzung für die im anliegenden Lageplan dargestellten Grundstücke.

 

Bei Prüfung der bau-/planungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauantragsbegehren oder Bauvoranfragen stellt die jeweilige Darstellung im Flächennutzungsplan nur ein - wenn auch wichtiges - Kriterium dar, das erfüllt sein muss, damit Baugenehmigungen im Einzelfall erteilt werden können.

 

Um eine mögliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden und die Baugenehmigungsbehörde in die Lage zu versetzen, Bauvorhaben auch genehmigen zu können, sollte die Gemeinde von ihrem Satzungsrecht zur Aufstellung einer „ Innenbereichssatzung“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Gebrauch machen.

 

Die hier in Rede stehende „ Innenbereichssatzung“ dient zur Klarstellung des Grenzbereiches zwischen Innenbereichs – und Außenbereichslage von Grundstücken und somit der eindeutigen städtebaulichen Zuordnung von Baurechten.

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser Innenbereichssatzung ist im Lageplan, welcher den Mitgliedern des Ortsrates Sprengel vorliegt, dargestellt.

 

Die „Innenbereichssatzung“ dient aber auch einer „geordneten städtebaulichen Entwicklung“ in der Ortschaft Sprengel und sorgt auch für eine behutsame Eigenentwicklung und zur Vorhaltung von Bauland in der Ortschaft.

Infrastrukturelle Einrichtungen für die Ver- und Entsorgung möglicher künftiger Bauvorhaben sind vor Ort vorhanden und können entsprechend genutzt werden.

 

Für die Aufstellung dieser „Innenbereichssatzung“ ist das Verfahren anzuwenden, das auch bei der Aufstellung von Bauleitplänen angewendet wird.

 

Es wird vorgeschlagen, dem Antragsbegehren des Antragstellers zu entsprechen und die Aufstellung einer Satzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles - Innenbereichssatzung für den Bereich Sprengel - zu beschließen.

 

Die Darstellung des Plangebietes ist nach Meinung vom stellv. OBGM W. Vorwerk fehlerhaft dargestellt, weil sich die Darstellung nicht auf die Darstellungen des Flächennutzungsplanes beziehen.

Dies soll mit dem beauftragten Planungsbüro Reinold, Rinteln, erörtert und geklärt werden.