TOP Ö 10: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Carlos Brunkhorst

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen beschließt, die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Hermann Pansegrau gegen Herrn Bürgermeister Carlos Brunkhorst, soweit noch über sie zu entscheiden ist, zurückzuweisen.

 

Nach der Beschlussfassung kehrt Bürgermeister Carlos Brunkhorst an den Beratungstisch zurück.

 


Bürgermeister Carlos Brunkhorst verlässt den Beratungstisch  und begibt sich in den für Zuhörerinnen und Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes.

 

Allgemeine Vertreterin Ira Broocks führt aus, dass mit Schreiben vom 10.09.2015 der Landkreis Heidekreis die Eingabe des Herrn Pansegrau vom 28.08.2015 mit der er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Carlos Brunkhorst und die allgemeine Vertreterin Frau Ira Broocks einlegt, zuständigkeitshalber an die Gemeinde Neuenkirchen weiterleitete.

 

Für die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der eine Dienstpflichtverletzung einer Amtsperson gerügt wird, ist der Dienstvorgesetzte der betroffenen Person zuständig.

 

Richtet sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, hat der Rat der Gemeinde Neuenkirchen als Dienstvorgesetzter über die Angelegenheit zu entscheiden.

 

Seit Januar 2014 legt Herr Pansegrau regelmäßig in verschiedenen Bereichen der Gemeindeverwaltung Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden ein, alle vorgebrachten Beschwerden mussten wegen Unbegründetheit zurückgewiesen werden, auch an den Landkreis Heidekreis wendet sich Herr Pansegrau in regelmäßigen Abständen und legt dort Beschwerden gegen die Gemeinde Neuenkirchen und deren Mitarbeiter ein.

 

Zuletzt legte Herr Pansegrau gegen die Allgemeine Vertreterin Frau Ira Broocks mit Schreiben vom 13.06.2015 Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hat Bürgermeister Carlos Brunkhorst die Dienstaufsichtsbeschwerde mit Schreiben vom 22.07.2015 als unbegründet zurückgewiesen.

 

Mit Schreiben vom 26.07.2015 wiederholte Herr Pansegrau die Beschwerde gegen die Allgemeine Vertreterin und bat erneut um Überprüfung. Weiterhin machte er deutlich, dass er in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht informieren wolle und drohte eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Carlos Brunkhorst an.

 

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht teilte Bürgermeister Brunkhorst Herrn Pansegrau wiederum am 28.07.2015 schriftlich mit, dass über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Allgemeine Vertreterin mit Schreiben vom 22.07.2015 abschließend beschieden wurde.

 

Daraufhin legte Herr Pansegrau am 10.09.2015 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Carlos Brunkhorst und seine Allgemeine Vertreterin Frau Ira Broocks, wegen nicht ausreichender Auskunftserteilung, beim Landkreis Heidekreis ein. Der Landkreis hat dieses Schreiben zuständigkeitshalber an die Gemeinde Neuenkirchen weitergeleitet und Herrn Pansegrau darüber in Kenntnis gesetzt. Dies veranlasste Herrn Pansegrau Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Carlos Brunkhorst bei der Kreisverwaltung einzulegen.

 

Die Fachaufsichtsbeschwerde wurde von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 23.10.2015 als unzulässig zurückgewiesen.

 

Zu der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.08.2015

 

In der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 28.08.2015 gegen Herrn Bürgermeister Carlos Brunkhorst und seine Allgemeine Vertreterin Frau Ira Broocks erhebt Herr Pansegrau den Vorwurf der nicht ausreichenden Auskunftserteilung. Die Prüfung des Sachverhaltes hat ergeben, dass Herrn Pansegrau vollumfänglich Auskunft erteilt wurde. Aus dienstrechtlicher Sicht ist daher kein persönliches Fehlverhalten festzustellen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und Gruppen  sowie Ratsherr Lindenberg können kein Fehlverhalten des Bürgermeisters erkennen und weisen die Dienstaufsichtsbeschwerde entschieden zurück.

Alle Parteien hoffen darauf, dass die Angelegenheit von Herrn Pansegrau akzeptiert wird und der Rat sich nicht mehr mit diesem Thema beschäftigen muss.