TOP Ö 7: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2012

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im

Haushaltsjahr 2012 werden zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen.

 

 


Grundsätzlich dürfen Haushaltsüberschreitungen erst vorgenommen werden, wenn eine Zustimmung des Rates gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG vorliegt.

 

In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Bürgermeister (§ 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG). Es gilt die in der Hauptsatzung festgesetzte Wertgrenze von 2.000,00 EUR. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Entscheidung des Rates oder Verwaltungsausschusses nicht eingeholt werden kann, erteilt der Bürgermeister im Einvernehmen mit einer Vertreterin oder einem Vertreter nach § 81 Abs. 2 NKomVG die notwendige Zustimmung.

 

Für alle Fälle galt bisher der Grundsatz, dass von der Zustimmung in Eilfällen und bei unerheblichen über- oder außerplanmäßigen Ausgaben der Rat unverzüglich zu unterrichten ist. Abweichend davon hat der Rat in seiner Sitzung am 29.03.1995 beschlossen, dass die Unterrichtung über die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben halbjährlich erfolgen soll.

 

§ 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG sieht nunmehr vor, dass die Unterrichtung des Rates und des Verwaltungsausschusses in Fällen von unerheblicher Bedeutung spätestens mit der Vorlage der Jahresrechnung erfolgt. Darüber hinaus kann der Rat auf eine Unterrichtung bis zu einer von ihm betragsmäßig festgesetzten Wertgrenze ganz verzichten. 

 

Wie bisher soll auf die Unterrichtung in Bagatellfällen nicht verzichtet werden.

 

Aus Gründen der Vereinfachung hat der Rat beschlossen, sich alle erteilten Zustimmungen zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben halbjährlich vorlegen zu lassen. Insoweit wird auf die grundsätzlich vorgesehene unverzügliche Unterrichtung im Sinne des § 89 NKomVG verzichtet.

 

Im Haushaltsjahr 2012 sind die in der Anlage dargestellten über- oder außerplanmäßigen Ausgaben entstanden.