TOP Ö 8: Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012;
Beschlussfassung gemäß § 129 NKomVG sowie die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

1.       Der Jahresabschluss der Gemeinde Neuenkirchen für das Haushaltsjahr 2012 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

2.       Für das Haushaltsjahr 2012 wird dem Bürgermeister der Gemeinde Neuenkirchen, Herrn Carlos Brunkhorst, gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

Bürgermeister Carlos Brunkhorst enthält sich bei diesem Unterpunkt der Stimme.

 

3.       Die im Jahresabschluss entstandenen ordentlichen und außerordentlichen Überschüsse im Ergebnishaushalt 2012 werden gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 GemHKVO der entsprechenden Überschussrücklage zugeführt.

 

 

Nach der Beschlussfassung bedankt sich Bürgermeister Carlos Brunkhorst insbesondere bei seiner Allgemeinen Vertreterin Ira Broocks und Mitarbeiter Oliver Marschalk für das Engagement und bei seinen Ratskollegen für die sparsame Haushaltspolitik.

 


 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Es sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

 

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs.2 NKomVG aus

 

• Ergebnisrechnung

• Finanzrechnung

• Bilanz

• Anhang

 

Dem Anhang sind nach § 128 Abs. 2 NKomVG beigefügt

 

• Rechenschaftsbericht

• Anlagenübersicht

• Schuldenübersicht

• Forderungsübersicht

• Übersicht übertragener Haushaltsermächtigungen

 

Der Jahresabschluss 2012 mit den genannten Inhalten wurde mit der Beratungsvorlage übersandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft sind insbesondere im Rechenschaftsbericht ausführlich erläutert.

 

Entgegen des in der Planungen vorgesehenen Defizits von -231.000,00 € im Ergebnishaushalt, schließt die Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Ergebnis von 261.733,32 € ab. Das außerordentliche Ergebnis beträgt 179.632,32. Für das Haushaltsjahr 2012 ergibt sich somit ein Jahresüberschuss in Höhe von 441.365,64 €.

 

Der Bürgermeister hat die Vollständigkeit und die Richtigkeit des Jahresabschlusses am 31.08.2015 festgestellt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Heidekreis hat in der Zeit vom 01.09.-23.09.2015 die Prüfung des Jahresabschlusses gem. § 155 und 156 NKomVG durchgeführt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist im Schlussbericht vom 28.09.2015 zusammengefasst.

 

Die Schlussbemerkung zu dem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Neuenkirchen zum 31.12.2012 hat folgenden Inhalt:

 

„Im Verlauf der Prüfung konnten einzelne Prüfungsfeststellungen zum Teil unmittelbar geklärt und ausgeräumt werden. Deshalb sind sie in diesem Bericht nicht wiederholt bzw. dokumentiert worden. Ebenso nicht erfasst sind die zur weiteren Bearbeitung gegebenen Hinweise und Anregungen in Einzelfällen, soweit sie nicht von besonders grundsätzlicher und/oder erheblicher Bedeutung für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde sind.

 

Soweit sich aus den Prüfungsbemerkungen keine Einschränkungen ergeben (siehe insbesondere die mit Randmarkierungen versehenen Texte), wird nach pflichtgemäßer Prüfung festgestellt:

 

1. Der Haushaltsplan ist eingehalten worden.

 

2. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind - soweit geprüft – eingehalten worden.

 

3. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs wurde nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

 

4. Der Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und stellt die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dar.

 

Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen hat nach § 129 Abs. 1 NKomVG über den Jahresabschluss und die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen.

 

Bad Fallingbostel, 28. September 2015

 

Der Leiter:

 

                       Der Prüfer:

gez. Zippro

                      gez. Leseberg

 

 

 

 

Nach § 129 Abs. 1NKomVG ist eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht zu fertigen. Die schriftliche Stellungnahme und der Schlussbericht wurden ebenfalls mit der Beratungsvorlage verteilt und lag allen Ratsmitgliedern vor

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Der Jahresabschluss  2012 wird  von der Kämmerin Ira Broocks anhand einer Power-Point Präsentation ausführlich erläutert.