TOP Ö 5: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen;
a.) Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 1

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNGSBESCHLUSS:

Zu a.)

Die Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1

BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden nach Abwägung der einzelnen Belange untereinander und gegeneinander gemäß der als Anlage und Bestandteil beigefügten Textbeiträge und Beschlussvorschläge vom Planungsbüro Reinold, Rinteln, beschlossen.

 

Zu b.)

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Planentwurfes und der Entwurfsbegründung wird beschlossen.

 

 


SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:

 

Für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen wird das nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschriebene Verfahren durchgeführt.

Grundlage dafür sind die Ratsbeschlüsse vom 20.11.2014 und 19.03.2015.

 

Es hat eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung am 07.05 2015 stattgefunden.

 

Die Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme  aufgefordert.

 

Im Rahmen dieser Beteiligungsschritte sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die vom beauftragten Planungsbüro Reinold, Rinteln, inhaltlich gesichtet und zu denen Abwägungs- und Beschlussvorschläge erarbeitet wurden.

 

Anlässlich der Fachausschusssitzung wird dazu vorgetragen.

 

Die Abwägungs- und Beschlussvorschläge haben die Mitglieder des Bauausschusses mit der entsprechenden Beschlussvorlage erhalten.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die eingegangenen Stellungnahmen und die damit verbundenen Abwägungs- und Beschlussvorschläge des Planungsbüros Reinold zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, wenn die Beratungen nichts anderes ergeben.

 

Außerdem wird vorgeschlagen, den Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu fassen.

 

Als Ergebnis hält Herr Reinold fest, dass  zu den geplanten Flächenänderungen keine wesentlichen Bedenken vorgetragen wurden.

 

Im Anschluss entsteht eine rege Diskussion über die Photovoltaikfläche in der Ortschaft Ilhorn. Hans-Dietrich Witte stellt dabei fest, dass bereits vier Hallen auf dem Gelände des Landwirtes mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern versehen sind und dass es bereits zu einer Beeinträchtigung des Dorfbildes gekommen ist. Er fragt an, wie viel Raum bei den noch vorhandenen Freiflächen für die Installierung von PV-Anlagen noch vertretbar ist.

 

Herr Reinold kann solche technischen Antworten in diesem Zusammenhang nicht geben. Der Flächennutzungsplan sagt etwas über die bauliche Nutzung von Flächen aus. Im Baugenehmigungsverfahren wird der Landkreis Heidekreis eine Gesamtprüfung der Antragstellung vornehmen.

BO H. Maaß äußert ebenfalls Bedenken und vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Gesamtareal dann schon um ein „kleines Gewerbegebiet“ handeln könnte. Das Areal weist bereits eine wesentliche Fläche vom Gesamtdorf Ilhorn aus. Die Strukturen des Dorfes könnten mit diesen Nutzungsarten, wie Photovoltaik und Biogas, überlagert sein.

 

Dieser Meinung schließt sich Ratsherr Lindenberg an und schlägt vor, Pultdächer in den Planungsinstrumentarien auszuschließen.

Herr Reinold antwortet darauf, dass der Flächennutzungsplan solche konkreten Regelungen noch nicht vorsieht.

 

Herr Maaß schlägt vor, die an der Kreisstraße angrenzende Grundstücksfläche von der Planung auszuschließen.

Herr Reinold macht deutlich, dass diese Fläche zur planerischen Arrondierung erforderlich ist. Der stellv. Ausschussvorsitzende R. Schlumbohm fragt an, ob ein Antrag für die Veränderung dieser Fläche gestellt wird.

 

Ein Antragsbegehren wird nicht vorgetragen.

 

 

 


Zu a) und zu b)

 

Einstimmig bei einer Gegenstimme und 1 Stimmenenthaltung