Beschluss: Einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 11

 

 


Stellv. Bürgermeister Manfred Stein erläutert seinen Beschlussantrag (Eilantrag) über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der Heidesand sowie Erlass einer Veränderungssperre.

Dieser Eilantrag ist der Niederschrift als Anlage und Bestandteil beigefügt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Maaß sowie Gruppensprecher der Gruppe BU/FDP/GRÜNE Thomas Bammann tragen ihre Stellungnahmen zum Eilantrag von stellv. Bürgermeister Manfred Stein vor.

Diese Stellungnahmen sind der Niederschrift als Anlage und Bestandteil beigefügt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Kremser teilt den Anwesenden mit, dass die Fraktion den Unmut der Anlieger verstehen kann, solch ein großen Bau vor „die Nase“ gesetzt zu bekommen.

 

Jedoch teilt Jörg Kremser mit, dass im Vorfeld viele Fehler begonnen wurden:

 

1.)

Es ist bei dem Baugebiet „Uppen Drohm“ kein ausreichender Schutzabstand (Grünstreifen) eingehalten worden.

 

2.)

Nach dem Brand im Jahr 1996 ist kein B-Plan aufgestellt worden. Jetzt zu diesem Zeitpunkt einen B-Plan aufzustellen, wäre ein Bauverhinderungsplan. Hierin würde nur geregelt, dass die Genossenschaft auf ihrem Grundstück eingeschränkt wird und somit der Bau verhindert wird.

 

3.)

Wenn solch eine Sache durch die Presse geht, würden wir in Neuenkirchen keine Investoren mehr bekommen. Die Aussage nach außen wäre: Wenn die Gemeinde Neuenkirchen etwas möchte, wird ein B-Plan aufgestellt.

 

 

Beschluss zum Eilantrag: